Stärkung der Bundeswehr und klare Haltung zur Abschreckung
Es ergeben sich aktuell mehrere zentrale Handlungsfelder in der Außen- und Sicherheitspolitik:
1. Stärkung der Bundeswehr und Abschreckung
Konsequente Umsetzung der „Zeitenwende“ nach dem Russian invasion of Ukraine
Dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushalts (mind. 2 % des BIP gemäß NATO-Ziel)
Schnellere Beschaffung und weniger Bürokratie
Fokus auf Einsatzbereitschaft (Material, Personal, Infrastruktur)
2. Klare Haltung gegenüber Russland
Fortgesetzte Unterstützung der Ukraine (militärisch, finanziell, humanitär)
Sanktionen gegen Russia aufrechterhalten bzw. verschärfen
Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit an der NATO-Ostflanke stärken
3. Transatlantische Partnerschaft sichern
Enge Zusammenarbeit mit den United States
Stärkung der NATO als zentrales Sicherheitsbündnis
Gleichzeitig mehr europäische Eigenständigkeit (strategische Souveränität)
4. Europäische Verteidigung ausbauen
Stärkere Zusammenarbeit innerhalb der European Union
Gemeinsame Rüstungsprojekte und effizientere Koordination
Ausbau von Initiativen wie PESCO (militärische Kooperation)
5. Migration und Außengrenzschutz
Besserer Schutz der EU-Außengrenzen
Bekämpfung von Schleuserkriminalität
Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten
Verbindung von Außenpolitik und Migrationspolitik
6. Umgang mit China
Realistische („strategische Rivalität“) Politik gegenüber China
Reduzierung wirtschaftlicher Abhängigkeiten (z. B. bei kritischen Rohstoffen)
Schutz von Technologie und Infrastruktur
7. Krisenprävention und Stabilisierung
Mehr Engagement in Krisenregionen (z. B. Afrika, Naher Osten)
Kombination aus Diplomatie, Entwicklungspolitik und Sicherheit
Verhinderung von Fluchtursachen
8. Cyber- und hybride Bedrohungen
Schutz kritischer Infrastruktur (Energie, IT, Kommunikation)
Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation
Ausbau entsprechender Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden
9. Energie- und Sicherheitspolitik verzahnen
Verringerung strategischer Abhängigkeiten (Lehre aus Russlandpolitik)
Diversifizierung von Energiequellen
Schutz globaler Lieferketten
10. Rolle Deutschlands in der Welt
Mehr internationale Verantwortung übernehmen
Aktiver in internationalen Organisationen auftreten (UN, NATO, EU)
Verlässlicher Partner für Demokratien weltweit sein