Eine starke CSU in einer starken Koalition
Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die Große Koalition bereits etliche Vorhaben umgesetzt und viele Projekte auf den Weg gebracht.
Die CSU hat geliefert
170 Seiten oder 140 konkrete Einzelvorhaben umfasst der Koalitionsvertrag, der am 12. März letzten Jahres von den Spitzen von CSU, CDU und SPD unterschrieben wurde. Vieles davon wurde bereits in Angriff genommen und umgesetzt. So wurde im Juni letzten Jahres das Baukindergeld beschlossen, welches rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft trat. Pro Kind und Jahr erhalten Eltern zehn Jahre lang 1.200 Euro, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt. Familien wird die Eigentumsbildung dadurch erheblich erleichtert. Wir haben zudem das Mietrecht und die Grundgesetz-Regelung zum sozialen Wohnungsbau geändert, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Wir erhöhen ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro sowie seit dem 1. Januar 2019 den Kinderfreibetrag um 192 Euro. Wir heben den steuerlichen Grundfreibetrag an und bauen die kalte Progression ab. Dieses Paket entlastet die Steuerzahler und dabei insbesondere Familien bis 2022 um insgesamt mindestens 35 Milliarden Euro. Auch die Einführung der Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung bringt Entlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner.
Wir haben zudem ein großes Rentenpaket geschnürt mit der Mütterrente II, einem Herzensanliegen der CSU im Bundestag. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten seit 1. März einen halben Rentenpunkt mehr.
Neue Dynamik bei der Sicherheit
Außerdem haben wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat, unsere Justiz- und Sicherheitsbehörden gestärkt, indem wir 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen haben. In den Bundeshaushalten 2018 und 2019 haben wir zudem bereits 4.000 Stellen für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beschlossen.
Auch haben wir den Migrationsdruck auf unser Land nachhaltig verringert. So haben wir dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz auf maximal 1.000 Personen pro Jahr beschränkt ist. Auch wurden in Bayern bereits die ersten sieben von der CSU in den Koalitionsverhandlungen vehement geforderten AnkER-Zentren errichtet. In einem AnkER-Zentrum arbeiten verschiedene Behörden zusammen, wie z.B. das Jugendamt oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Menschen mit positiven Aussichten auf einen Asylstatus werden rasch auf die Kommunen verteilt, die übrigen Personen verleiben im AnkER-Zentrum bis zur Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag: "Ein so arbeitsreiches Jahr wie seit dem März letzten Jahres habe ich noch nie absolviert, und die Ergebnisse sind sehr gut." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit der Leistung der Großen Koalition sehr zufrieden. Die Koalition habe eine Menge geschafft, "trotz aller Diskussionen, die wir auch hatten", sagte sie hierzu.
Die CSU hält die Koalition auf Kurs
Vor allem aber bleibt festzustellen: Das erste Jahr der Großen Koalition trägt eine starke christsoziale Handschrift. Auch aktuell zeigt sich der Stellenwert der CSU Im Bundestag in der Koalition mit den Sozialdemokraten. In den vergangenen Wochen vollführte die SPD einen scharfen inhaltlichen Linksschwenk weit jenseits der Koalitionsvereinbarung. So fordern die Genossen aktuell unter anderem die milliardenschwere Grundrente ohne Bedarfsprüfung und eine Abkehr von Hartz IV und dem Prinzip "Fordern und Fördern" hin zur überholten Sozialhilfe.
Angesichts dieser Gemengelage kritisierte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, zu Recht die SPD. Diese arbeite sich "verdächtig nah an die Linkspartei" heran. "Das ist mehr als ein Linksruck, da ist eine Flucht nach links zu spüren", analysierte er. So sei der Vorstoß für eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung eine gezielte Provokation zur Herbeiführung eines Rentenstreits. Derartigen Vorstößen wird die CSU im Bundestag auch weiterhin Einhalt gebieten.
Die Weichen für die Zukunft stellen
Im zweiten Jahr der Großen Koalition kommt es jetzt darauf an, dass wir uns stärker den Zukunftsthemen zuwenden: Wir müssen zusammen mit Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Mobilfunkausbau weiter vorantreiben und für schnelles Internet sorgen. Die kürzlich verhandelte Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen und die damit verbundenen Finanzhilfen für die Länder müssen nun bei den Lehrern und Schülern auch ankommen.
Wir wollen unsere Umwelt schützen, aber mit Augenmaß und ohne staatliche Regulierungswut. Vor allem wollen wir unser Land wirtschaftlich auf Erfolgskurs halten. Alexander Dobrindt hat angesichts der schwächer werdenden Konjunktur einen Haushalt gefordert, der die Wirtschaft ankurbelt. Deutschland brauche "Wachstumsimpulse und weniger Sozialstaatsdebatten", sagte er an die Adresse des SPD-Finanzministers. Es gelte, die Bereiche Infrastruktur, Investitionen und Innovationen zu stärken. Auch Steuererhöhungen werde es mit der CSU nicht geben, auch der ausgeglichene Haushalt stehe nicht zur Disposition.