Die Koalitionsspitzen einigten sich auf ein 34-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäftigung
Der bislang jüngste Koalitionsausschuss der Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) fand Anfang Juli 2026 statt. Die Koalitionsspitzen einigten sich auf ein 34-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäftigung.
Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören:
Steuerentlastungen ab 2027
Anhebung des Grundfreibetrags.
Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes.
Höherer Arbeitnehmerpauschbetrag.
Abflachung des Einkommensteuertarifs für kleine und mittlere Einkommen.
Arbeitsmarkt und Krankschreibung
Die Regeln für die Krankschreibung sollen verschärft werden. Ziel ist unter anderem, die telefonische Krankschreibung einzuschränken und Missbrauch zu erschweren. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung soll noch erfolgen.
Bürokratieabbau
Zahlreiche Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht und digitalisiert werden, um Unternehmen zu entlasten und Investitionen zu beschleunigen.
Reformen bei Rente und Sozialstaat
Die Koalition vereinbarte einen Fahrplan für weitere Reformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Einzelheiten sollen in den kommenden Monaten gesetzlich ausgearbeitet werden.
Wirtschaft und InvestitionenDie Empfehlungen einer Expertenkommission für mehr Wachstum sollen in ein Gesetzespaket übernommen werden, das bis Ende 2026 verabschiedet werden soll.