Bürger und Wirtschaft bei den Spritpreisen entlastet
Vom Koalitionsausschuss des vergangenen Wochenendes geht ein klares Signal aus: Bürger und Wirtschaft werden bei den Spritpreisen deutlich entlastet!
Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: „Priorität hat die Stärkung der Wirtschaft und auch die Entlastung der Bürger, alles andere muss hintenanstehen. Wir haben jetzt am Wochenende den ersten großen Schritt gemacht mit dem Autopaket für Sprit und Verbrenner. Die Senkung der Energiesteuerbei Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter ist ein ganz wichtiges Signal. Die Belastungen für die Autofahrer und den Mittelstand waren zuletzt unerträglich. Wir setzen hier ein Stoppschild. Die Entlastung ist schnell, wuchtig und vor allem unbürokratisch. Das hilft nicht nur den Pendlern, sondern auch dem Handwerk und der Landwirtschaft.“
Um sicher zu gehen, dass sinkende Rohstoffpreise auch schnell an die Verbraucher weitergegeben werden, wird darüber hinaus das Kartellrecht weiter verschärft. Zudem wird darauf hingewirkt, dass das Bundeskartellamt die kartellrechtlichen Möglichkeiten von Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen bis hin zu Vorteilsabschöpfungen konsequent verfolgt.
Zudem wird es den Arbeitgebern ermöglicht, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen.
Auch beim Thema Verbrenner-Aus konnte sich die CSU durchsetzen. Die Bundesregierung geht nun mit einer klaren und einheitlichen Position in die Verhandlungen mit der EU: „Wir wollen das starre Verbrenner-Aus beenden! Denn das wäre ein großes Eigentor für Europa. Ohne das Auto hat die deutsche Industrie ein Problem. Es steht für Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und ist Teil unserer Identität. Die EU hat einen Vorschlag gemacht, Deutschland geht noch weiter und bezieht klare Position. Wir setzen auf Technologieoffenheit. Zusatzbelastungen wie bei der Flottenverordnung wollen wir aussetzen. Mit unserem Autopaket setzen wir ein klares Signal für Zukunftsjobs, Technologiekompetenz und Entlastung bei den Spritpreisen", so Dr. Söder.
Der Parteivorsitzende stellte auch klar: „Wir bringen Deutschland Schritt für Schritt voran. Wir haben einige Maßnahmen beschlossen, die schnell helfen, und große Reformen auf den Weg gebracht. Aber klar ist auch: Das kann nur der Auftakt sein. Es müssen weitere Schritte folgen. Der Iran-Krieg ist nicht unser Krieg, aber unser Problem. Deswegen müssen wir auf uns selbst schauen und eigene Dinge anpacken."
Abschließend unterstreicht unser Generalsekretär Martin Huber: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen dafür sorgen, unsere Wirtschaft und die Menschen in Deutschland zu entlasten. Die CSU steht dafür, auf die Veränderungen der Welt zu reagieren und unser Land gut durch herausfordernde Zeiten zu steuern."