„Kraftvoll aus der Krise – Wir machen Deutschland besser“ - Seeon 2026
Kraftvoll aus der Krise. Wir machen Deutschland besser.
Deutschland steht unter Druck: Putin bedroht unsere Sicherheit von außen, die
Putinfreunde vom rechten und linken Rand bedrohen unsere Sicherheit von innen. Die USA ziehen sich aus Europa zurück, Chinas Außenpolitik wird immer aggressiver. Zölle, Handelskonflikte und der Kampf um Rohstoffe belasten unsere Industrie und Exportwirtschaft. Die angespannte Wirtschaftslage und die gesellschaftliche Polarisierung der Ampeljahre haben das Vertrauen zu vieler Menschen in die Entscheidungsfähigkeit unserer Demokratie nachhaltig geschwächt. Zugleich erwartet Europa, dass Deutschland nicht im Innern verzagt, sondern als größtes Land der EU und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt entschlossen vorangeht, um Frieden, Freiheit und Sicherheit gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zu stärken.
Das ist unser Auftrag: Wir haben am 6. Mai 2025 die Regierungsverantwortung
übernommen, um den Politikwechsel umzusetzen, die innere und äußere Sicherheit zu stärken, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu führen und die gesellschaftliche Polarisierung zurückzudrängen. Das Comeback ist eingeleitet: Wir haben seit Tag eins dafür gesorgt, dass die Zahl der illegalen Einreisen massiv gesunken und die Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen ist. Mit dem Investitionsbooster, der Senkung der Energiepreise und der Kehrtwende beim Verbrenner-Aus haben wir den Grundstein gelegt für ein Wiedererstarken unserer Wirtschaft. Mit der Umgestaltung des Bürgergelds zur Neuen Grundsicherung und der Abschaffung der Turbo-Einbürgerung haben wir gesellschaftliche Großkonflikte befriedet und das eindeutige Signal gesendet: Wir machen eine Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht gegen sie. Denn in der Demokratie entscheidet die Mehrheit,
nicht ideologische Minderheiten.
Wir stehen aber erst am Anfang, es gibt noch viel zu tun: Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert. Statt „kein Mensch ist illegal“ zu postulieren, sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht länger im Land bleiben. Und statt Wirtschaft und Gesellschaft in den ideologischen Abschwung zu treiben, sichern wir Wohlstand und persönliche Freiheit. Wir sind die politische Stimme der Vernunft, der Stabilitätsblock im Bundestag und Motor dieser Bundesregierung: Wir arbeiten daran, dass unser Land
besser funktioniert, im Großen und im ganz Alltäglichen. Wir bewahren die Schöpfung, handeln technologieoffen und ideologiefrei. Wir sorgen für Gerechtigkeit und dafür, dass Leistung sich lohnt. Wir schützen unsere Demokratie vor denjenigen, die sie zerstören wollen. Während andere von Problemen leben, lösen wir sie.
Deutschland ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen, die hart arbeiten, sich engagieren und etwas bewegen wollen. Wir sind das Land der Dichter und Denker.
Wir sind aber auch das Land der Erfinder und Macher. Das ist unser Ansporn. Deshalb gibt es für uns nur einen Weg: Kraftvoll aus der Krise. Für ein starkes und stabiles Deutschland. Für Zuversicht und neues Wachstum. Für Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden. Wir packen es an.
10 Punkte, wie wir Deutschland bereits besser gemacht haben
1. Wir haben sofort die Migrationswende eingeleitet durch verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die leichtere Feststellung sicherer Herkunftsstaaten und die Verbesserung der Rückführungen – auch nach Syrien und Afghanistan.
2. Wir haben die Turboeinbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt abgeschafft – und sind damit dem Ziel wieder näher, dass es den deutschen Pass erst am Ende einer gelungenen Integration und nicht am Anfang gibt.
3. Wir entfachen neues Wirtschaftswachstum. Dazu haben wir den Grundstein gelegt für die größte Unternehmenssteuerreform seit 15 Jahren und wir entlasten Betriebe gezielt mit dem Investitionsbooster, dem Industriestrompreis, der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie dem Bau-Turbo.
4. Wir haben die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 10 Mrd. Euro pro Jahr bei den Energiepreisen entlastet – private Haushalte sparen durch den Wegfall der Gasspeicherumlage und niedrigere Netzentgelte im Schnitt 150 Euro im Jahr.
5. Wir investieren mit der Hightech Agenda Deutschland gezielt in Forschung und Entwicklung und stärken die Innovationskraft unseres Landes – von KI über
Quantentechnologien bis hin zu klimaneutraler Energie und Mobilität. Wir setzen auf Technologieoffenheit und eine echte Kehrtwende beim EU-Verbrenner-Aus.
6. Wir sorgen mit der Neuen Grundsicherung für Leistungsgerechtigkeit und bringen mehr Menschen in Arbeit: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.
7. Wir stärken den ländlichen Raum und unterstützen diejenigen, die unser Land am Laufen halten – dazu stellen wir Überstundenzuschläge steuerfrei und haben die Pendlerpauschale erhöht, das Ehrenamt gestärkt und die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie gesenkt.
8. Wir haben ein starkes Rentenpaket geschnürt – mit der Aktivrente für alle, die
freiwillig länger arbeiten wollen, mit der Frühstartrente für die junge Generation und mit der Vollendung der Mütterrente, von der rund 10 Millionen Frauen profitieren.
9. Wir haben den Neuen Wehrdienst beschlossen und unsere Bundeswehr mit
massiven Investitionen verteidigungsfähiger gemacht.
10. Wir haben für unsere Landwirte die Agrardieselrückvergütung vollständig
wiedereingeführt, die Stromstoffbilanz abgeschafft, die Bejagung des Wolfes
erleichtert und Beitragssteigerungen für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung verhindert.
Kraftvoll für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft
Entlastungsoffensive ausweiten:
Unsere Wirtschaft muss kraftvoll aus der Krise kommen. Mit unserem Sofortprogramm haben wir die Grundlagen gelegt, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Doch das war erst der Anfang. Wir machen weiter, indem wir den Verlustrücktrag ausweiten und die Beschränkung des Verlustvortrags durch die Mindestbesteuerung abschaffen. Für die
mittelständische Wirtschaft und für Start-ups wollen wir zinsgünstige Finanzierungen zeitnah zur Verfügung stellen. Die für 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer wollen wir bereits auf den 1. Juli 2026 vorziehen, sofern hierfür die erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen.Bürokratiedschungel roden: EU-Regelungen müssen bürokratiearm und praxisgerecht sein, um Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft dauerhaft zu senken. Wir wollen das EU-Berichtswesen reduzieren, Klimaschutzmaßnahmen einem Arbeitsplatz-Check unterziehen und die Bonpflicht abschaffen. Das Vergaberecht vereinfachen wir. Durch die Einführung eines zentralen Unternehmensregisters müssen Daten nur einmal erfasst werden und können dann verwaltungsübergreifend genutzt werden. Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab. Die Grenze der Definition für Kleinbetriebe werden wir von 10 auf 100 Mitarbeiter anheben. Die gesetzlichen Pflichten zur Bestellung betrieblicher Beauftragter werden wir auf die Mindestanforderung der EU reduzieren. Belastungen aus der EU-Wiederherstellungsverordnung und der EU-Entwaldungsverordnung für
Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher werden wir konsequent
abwehren und die Revision auf EU-Ebene weiter aktiv vorantreiben. Das europäische Kontrollsystem in der Landwirtschaft muss auf den Prüfstand und auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Die Industrie-Emissions-Richtlinie muss aufgeschoben werden, bis die Basis für eine praktikable Umsetzung vorhanden ist.
Europäische Börse schaffen:
Wir setzen uns für die Stärkung des europäischen
Kapitalmarkts und eine europäische Börse ein, um erfolgreiche deutsche
Unternehmen in unserem Land zu halten. Große internationale Unternehmen lassensich immer weniger an europäischen Börsen listen – sie zieht es vor allem in die USA. Grund ist vor allem der zersplitterte Kapitalmarkt in der EU. Das muss sich ändern. Einige Finanzplätze in der EU haben bereits Interesse signalisiert. Wir wollen bei diesem Prozess eine klare Führungsrolle übernehmen und dafür sorgen, dass der Sitz einer europäischen Börse in die größte Volkswirtschaft der EU, also nach Deutschland, kommt.
Verbandsklagerecht abschaffen:
Wir stehen klar zur Gewaltenteilung, erleben aber
aktuell, dass Politik immer mehr verrechtlicht wird. Dies stellt zunehmend eine Hürdefür zwingende Modernisierungsprojekte dar. Wir wollen daher die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben. Dabei haben wir vor allem Infrastrukturvorhaben im Blick.
Klagewellen von nicht am Verfahren beteiligten Personen oder Vereinigungen
lähmen die dringliche Modernisierung unseres Landes. Ein missbräuchlicher Einsatz des Verbandsklagrechts muss verhindert werden. Wo es möglich und sinnvoll ist, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit und besserer Planbarkeit eine Kürzung des Instanzenwegs auf höchstens zwei Instanzen vor.
Resilienz bei Rohstoffen erhöhen: Wir setzen auf strategische Unabhängigkeit in Schlüsselbereichen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen hängt maßgeblich von den für Schlüsseltechnologien unverzichtbaren Seltenen Erden ab. Wir lassen nicht zu, dass kritische Infrastrukturen in die Hände strategischer Systemwettbewerber geraten und Schlüsselindustrien in das Ausland abwandern. Zur Sicherung kritischer Rohstoffe brauchen wir zum einen den europäischen Ansatz, indem europäische strategische Reserven aufgebaut und Lieferketten widerstandsfähiger gestaltet werden, um Europas industrielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Zum anderen wollen wir
den Abbau von Rohstoffen – von Naturgips bis zu Lithium und Seltenen Erden – in Deutschland weiter ermöglichen.
Erbschaftsteuer senken und regionalisieren:
Das Elternhaus soll nicht der Steuer zum Opfer fallen, sondern innerhalb der Familie bleiben können. Denn es ist weit mehr als ein kühles Mauerwerk – es ist ein leistungsbasiertes Generationenprojekt. Der Staat darf sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern,
die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, um ihre Kinder und Enkel abzusichern.
Wir wollen deshalb die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen und die Erbschaftsteuer regionalisieren. Damit sorgen wir dafür, dass die
Gesetzgebungshoheit künftig dort liegt, wo auch die Einnahmen aus der
Erbschaftsteuer landen: bei den Ländern. Künftig soll eine steuerfreie
Unternehmensweitergabe in Form von Schenkung oder Erbschaft an leibliche und adoptierte Kinder möglich sein – so sichern wir auch den Fortbestand von
Familienunternehmen.
Bauen, bauen, bauen:
Um das Bauen noch schneller, einfacher und bezahlbarer zu
machen, muss der gesamte Prozess nach unserem Bau-Turbo weiter entschlackt werden – auch durch eine große Novelle des Baugesetzbuches. Den Förderdschungel werden wir beseitigen und die Bau- sowie Baunebenkosten senken, indem wir unter anderem überzogene Anforderungen wie das Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“ für staatliche Förderungen oder Abschreibungen abschaffen. Darüber hinaus setzen wir auf digitale Bauleitplanverfahren. Wir werden einen Investitionsfonds für den Wohnungsbau aktivieren – ausgerichtet auf privates Kapital. Wir wollen den Gebäudetyp „E“ kurzfristig gesetzlich einführen. Dabei gilt es, überzogene Anforderungen zu reduzieren und dabei einen neuen Standard zu etablieren. Wir gewährleisten Planungssicherheit in allen Bereichen des Bauens – von der Baulandaktivierung über die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bis hin zu steuerlichen Anreizen und der Förderung von Eigentum. So stärken wir dasVertrauen von Bauherren und Investoren.
Wohneigentum ermöglichen:
Wir wollen, dass der Traum vom Eigenheim Wirklichkeit wird. Deutschland steht im europäischen Vergleich bei Wohneigentum an
letzter Stelle – das muss sich ändern. Vor allem jungen Menschen und Familien wollen wir ermöglichen, Eigentum zu erwerben. Länder sollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro für jedes Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gewähren können.
Zudem werden wir zur leichteren Bildung von Wohneigentum steuerliche Maßnahmen verbessern, eigenkapitalersetzende Maßnahmen schaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken einrichten. Die Förderprogramme der KfW straffen wir, damit es für potenzielle Eigentümer einfacher wird, zinsvergünstigte Darlehen und Zuschüsse zu erhalten.
Arbeiten, Wohnen, Leben:
Wir unterstützen Unternehmen bei der Schaffung von Mitarbeiterwohnraum. Neben mehr preisgünstigem Wohnraum wird so auch die Gewinnung von Arbeits- bzw. Fachkräften gestärkt. Dazu wollen wir Betriebe, die Wohnungen für ihre Beschäftigten bauen, dreifach entlasten: durch attraktive steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Minderung der Versteuerung des
geldwerten Vorteils bei Mitarbeitern und Auszubildenden sowie durch die Änderung der Baunutzungsverordnung, damit auch in Gewerbegebieten dringend benötigter Mitarbeiterwohnraum entstehen kann.
Einkommensteuer senken: Die Menschen müssen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Deshalb wollen wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen so schnell wie möglich senken. Den Grundfreibetrag wollen wir erhöhen. Belastungen durch die Inflation müssen verhindert werden. Wir passen den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation an und gleichen so die kalte Progression aus. Wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, muss das auch im verfügbaren Einkommen am Ende des Monats deutlich sehen. Das zur Verfügung stehende Einkommen muss auch mit Ausweitung der Arbeitszeit und nach dem möglichen Entzug von Sozialtransfers immer spürbar mehr sein. Wir sorgen dafür, dass sich Leistung und mehr Arbeit immer mehr
lohnen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern:
Familien wissen selbst am besten, wie sie ihr Leben nach ihren Bedürfnissen gestalten und organisieren. Wir geben Familien und Arbeitgebern die dafür nötige Flexibilität. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag wollen wir dazu im Sinne einer Flexi-Woche zu einer Höchstarbeitszeit pro Woche weiterentwickeln. Dies ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern, individuelle und passgenaue Modelle zu finden und Familien- und
Berufsleben besser zu organisieren.
Telefonische Krankschreibung abschaffen:
Seit der Einführung der elektronischen Krankschreibung 2021 erhalten die Krankenkassen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen direkt digital aus der Arztpraxis, nachdem sich Patientinnen und Patienten dort telefonisch krankgemeldet haben. Mit dieser Änderung ging von 2021 auf 2022 erstmals ein sprunghafter Anstieg um fast 40 Prozent bei den Fehltagen einher. Der Krankenstand in Deutschland ist damit höher als in anderen vergleichbaren Ländern. Diesen Zustand, der unsere Wirtschaft zunehmend belastet, wollen wir beenden. Die telefonische Krankschreibung wollen wir deshalb abschaffen. Wir wollen die Möglichkeit von Karenztagen und Teilkrankschreibungen prüfen.
Automobilbranche stützen: Das Auto ist mehr als ein Fortbewegungsmittel – es ist Teil unserer Identität. Es steht für Freiheit und für die Stärke deutscher Leitindustrie.
Das Auto bleibt gerade im ländlichen Raum unverzichtbar für Mobilität und Teilhabe. Um diesen Pfeiler von Beschäftigung und Innovation auch weiterhin zu erhalten, setzen wir uns für eine technologieoffene, flexible und realistische Regulierung bei der EU-Flottengrenzwertverordnung ein. Wir werden die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen sowie günstige und benutzerfreundliche Lademöglichkeiten schaffen. Die Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge und die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 haben wir bereits umgesetzt. Die steuerliche Förderung von Firmenwagen mit Elektro- und Hybridantrieb wollen wir über 2030 hinaus verlängern. Der Führerschein
ist für junge Menschen ein wichtiger Schlüssel zur Selbstständigkeit. Die
Führerscheinausbildung wollen wir daher modernisieren, indem wir Bürokratie
abbauen und die Ausbildung effizienter gestalten.
Hightech-Verbrenner fördern:
Wir wollen die deutsche Ingenieurskunst und die
Innovationsfähigkeit des Automobilsektors erhalten und transformieren. Wir kämpfen weiter für das endgültige Aus des pauschalen Verbrenner-Verbots der EU. Ein starres Verbot würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität riskieren. Gleichzeitig sind alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und innovative Verbrenner- und Wasserstoffantriebe unabdingbar. Wir wollen eine Zukunftsstrategie zur Förderung synthetischer Kraftstoffe zugunsten aller Verkehrsträger einschließlich des Luftverkehrs entwickeln. So erreichen wir unsere Klimaziele und stärken gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es gilt für uns das Grundprinzip derTechnologieoffenheit und eine klare Absage an pauschale Verbote.
Infrastrukturturbo auf die Schiene bringen:
Wir wollen Planungs- und
Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten beschleunigen, indem Verfahren verstärkt digitalisiert, die Beteiligung Dritter sowie Fristen gestrafft und unnötige Planänderungsverfahren abgeschafft werden. Zukünftig muss gelten: Weniger Einspruch, mehr Entscheidung. Gleichzeitig wollen wir die bestehende Schieneninfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum schneller ertüchtigen und ausbauen, beispielsweise durch die zeitnahe Beseitigung von Langsam-Fahrstellen, zügige Elektrifizierung sowie verbesserte Anbindung der Industrie.
Luftverkehrsstandort Deutschland stärken:
Der Luftverkehr ist in unseren
städtischen und ländlichen Regionen ein Garant für Wachstum und Arbeitsplätze. Damit dies so bleibt, haben wir ein umfassendes Entlastungspaket geschnürt. Von den Maßnahmen profitieren die großen Drehkreuze wie München und Frankfurt, aber auch kleinere Flughäfen. Deshalb muss das Paket schnell umgesetzt werden. Von den deutschen Fluggesellschaften erwarten wir, dass sie unseren Flughäfen nicht den
Rücken kehren und ihr Flugangebot stabil halten. Des Weiteren wollen wir, dass der Flughafen München als zentrales Drehkreuz in Deutschland gestärkt wird. Dafür wollen wir weitere Maßnahmen prüfen. Die unkonditionierte Gewährung von Landerechten für Fluggesellschaften aus Drittstaaten lehnen wir ab.
Freihandel stärken und Märkte erschließen: Wir bauen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“. Deutschland hat das Rüstzeug dazu: Ingenieurskunst, Know-how und Innovationsfähigkeit waren immer unsere Stärke. Diese wollen wir weiter in die Welt tragen. Neben unseren natürlichen Handelspartnern in der Europäischen Union und im euroatlantischen Raum bieten der gesamte globale Süden, der arabische und der asiatisch-pazifische Raum für die deutsche Wirtschaft große Chancen. Es ist in unserem ureigenen Interesse, die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse dauerhaft zu stärken. Wir wollen zu fairen Bedingungen Wirtschaftsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Indien und Indonesien ratifizieren und neue Handelspartnerschaften mit Afrika etablieren. Mit den USA streben wir ein
Freihandelsabkommen an, das die aktuelle Zollpolitik ersetzen soll.
Interessengeleitete Entwicklungspolitik forcieren: Wir wollen gemeinsam mit
anderen Ländern nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven schaffen – zum Nutzen der Menschen vor Ort und im Einklang mit Deutschlands Interessen. Dazu gehören stabile Lieferketten, ein verlässlicher Zugang zu Rohstoffen, moderne Finanzinstrumente, die dem deutschen Mittelstand den Markteintritt und lokale Wertschöpfung ermöglichen, sowie unsere nationalen Sicherheitsinteressen. Dazu fokussieren wir unsere Entwicklungspartnerschaften auf Länder, die Reformen vorantreiben, sich für Stabilität einsetzen und für uns von besonderem außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischem Interesse sind. Wir helfen damit Ländern, die echte positive Entwicklungsambitionen verfolgen.
Landwirtschaft unterstützen:
Wir setzen auf einen pragmatischen Umgang bei Wolf,
Saatkrähe, Biber, Kormoran, Fischotter und sonstigen problematischen Tierarten. Wir kämpfen für die Möglichkeit der Bejagung des Wolfs auch in der alpinen Zone. Die eigene Ernährungs- und Versorgungssicherheit hat für uns oberste Priorität. Den Pflanzenschutz wollen wir lösungsorientiert und pragmatisch regeln sowie die Neuzulassung von Pflanzenschutzmitteln praxistauglich wieder ermöglichen. Das Ausgleichsflächenrecht für die Energiewende und die Bedürfnisse der Landwirtschaft wollen wir neu justieren. Wir fordern ein eigenständiges, ausreichend ausgestattetes Agrarbudget im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Direktzahlungen im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU müssen weiterhin einkommenswirksam sein.
Die 2-Säulen-Struktur der GAP muss erhalten bleiben.
Die ländliche Entwicklung braucht ihren festen Platz und muss durch die GAP weiterhin umfassend finanziert werden. Eigentumsrechte unserer Land- und Forstwirte sichern und schützen wir, vor allem im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“. Wir wollen auf allen Ebenen entbürokratisieren und alle Regelungen praxisgerecht überarbeiten. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll in diesem Sinne geändert werden, andernfalls wollen wir es abschaffen. Wir fordern die Schaffung eines
verursachergerechten Düngerechts. Die Zukunft des deutschen Weinbaus sichern wir durch nachhaltige und gezielte Unterstützungsmaßnahmen und setzen auf die Innovationskraft der Branche.
Bundesnaturschutzgesetz reformieren:
Wir wollen den Beitrag der Landwirtschaft zum Erhalt unserer vielfältigen Natur- und Kulturlandschaft stärker berücksichtigen und die Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz konkretisieren. Zur Beschleunigung der Verfahren wollen wir einheitliche und vereinfachte Arten- und Naturschutzstandards
schaffen. Bauprojekte sollen beispielsweise nur gestoppt werden können, wenn klar belegbare, konkrete Hinweise auf einen Verstoß vorliegen. Ein bloßer Verdacht auf gefährdete Tier- und Pflanzenarten reicht nicht aus, sondern muss durch Aufnahmen wie beispielsweise von Nestern oder durch Sichtungen klar dokumentiert sein. Der Flächenschutz darf nicht einseitig zulasten der Landwirtschaft gehen. Das Umweltbundesamt wollen wir auf seine originären Aufgaben beschränken.
Kraftvoll für Hightech und Innovation
Deutschland zum Hightech-Hotspot machen: Mit der Hightech Agenda
Deutschland nach bayerischem Vorbild machen wir unser Land zum Top-
Technologieland. Wir wollen Zukunftstechnologien nicht nur nutzen – wir wollen sie erfinden, so zur Anwendung bringen, dass in Deutschland und Europa dadurch Wertschöpfung entsteht, und dies dann in die Welt tragen. Deshalb erhöhen wir im Bund die Investitionen in Schlüsseltechnologien deutlich. Ob KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion oder Technologien für die klimaneutrale Mobilität – wir setzen klare Prioritäten für den Innovationsstandort. Damit stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, reduzieren technologische Abhängigkeiten und schaffen Wertschöpfung, von der Stadt und Land profitieren.
Mit der KI-Gigafactory in der Hightech-Champions League spielen:
Künstliche Intelligenz entscheidet über Wohlstand und Sicherheit der Zukunft. Wir wollen dazu eine europäische KI-Gigafactory nach Deutschland holen. Die KI-Gigafactory-Initiative der Europäischen Kommission und deren strategische Zielsetzung europäischer KI-Souveränität ist ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Bis zu fünf Rechenzentren der nächsten Generation sollen durch höchste
Rechenleistung für komplexeste KI-Modelle zur Sicherung von Wohlstand,
Zukunftsfähigkeit, Resilienz und Verteidigungsfähigkeit in Europa beitragen. Bayern bietet hierfür optimale Standortvoraussetzungen. Wir wollen damit unser Land weiter zu einem innovativen Tech-Standort machen, an dem aus Science-Fiction marktfähige KI-Lösungen „Made in Germany“ entstehen.
Gründermut entfachen: Wir wollen Deutschland zum europäischen Motor für
Unternehmensgründungen machen – mit gezielter Unterstützung für Startups sowie für Gründerinnen und Gründer jeden Alters und jeder Ausrichtung. Wir setzen echte Anreize für Unternehmertum. Wir entlasten Gründerinnen und Gründer, indem wir junge Unternehmen durch eine sogenannte „Gründerschutzzone“ von Bürokratie befreien. Darüber hinaus schaffen wir attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital. Wir wollen, dass Gründerkultur selbstverständlich in Hochschulen vermittelt wird und Gründungsstipendien attraktiver ausgestaltet werden. Für die Wirtschaft schaffen wir einen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge
auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht.
Deutschland als Space-Zentrum in Europa weiter ausbauen:
Wir wollen die Raumfahrt fördern und Potenziale von New Space nutzen. Raumfahrt ist ein strategischer Standortfaktor und Motor für Innovationen. Deshalb stärken wir den deutschen Luft- und Raumfahrtstandort. Das bayerische Oberpfaffenhofen wird mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem geplanten europäischen Mondkontrollzentrum für zukünftige astronautische Mondmissionen zum europäischen Houston. Wir betrachten den Weltraum nicht als reines Labor, sondern wollen ihn auch wirtschaftlich, technologisch und für unsere nationale und äußere
Sicherheit nutzen. Das Prinzip des Dual-Use für Luftfahrt und Rüstung wollen wir vorantreiben. Wir stehen für einen Verbund von Weltraumforschung, Startups und bereits erfolgreichen Firmen. Da Deutschland gegenwärtig über keinen souveränen Zugang zum Weltraum verfügt und bei den Launch-Fähigkeiten auf externe Dienstleister angewiesen ist, müssen wir uns einen eigenen, souveränen Zugang zum Weltraum verschaffen. Deswegen investieren wir deutlich mehr in Raumfahrt und fördern den Wettbewerb bei Launchern und Satelliten. Niere aus dem All bauen: Die nächste industrielle Revolution findet im Orbit statt. Wir wollen, dass die erste „Niere made in space“ aus Deutschland heraus entwickelt wird. Dazu wollen wir Grenzen des Machbaren ins All verlagern, denn Space Manufacturing ermöglicht Innovationen, an denen die Erdschwerkraft bisher scheitert. Durch die Schwerelosigkeit sind besondere Fertigungsprozesse möglich, Gewebestrukturen und Blutgefäße können zum Beispiel durch 3D-Druck im All stabiler gedruckt werden. Auch Organstrukturen behalten ihre Form und Zellen können sich besser und schneller
entwickeln – so wollen wir den Bedarf an Spenderorganen wie Herzen und Lebern senken und die Transplantationsmedizin revolutionieren. Das All als lebensfeindliche Umgebung kann so zum Treiber für lebensrettende Entwicklungen werden. Dazu brauchen wir mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie mehr Raumstationen mit Laboren. Die Raumfahrt ist deshalb ein zentraler Bestandteil der Hightech Agenda Deutschland. Das ist keine Zukunftsmusik, sondern Teil unserer ambitionierten und weitsichtigen Weltraumstrategie. Forschen statt Formulare ausfüllen: Wir wollen Deutschlands Innovationskraft entfesseln. Dazu bauen wir Forschungsbürokratie radikal ab – Innovationen haben Vorfahrt. Unsere Wissenschaftler sollen forschen, nicht Formulare ausfüllen. Mit einem
Innovationsfreiheitsgesetz befreien wir unsere Forschungseinrichtungen und
Unternehmen von kleinteiliger Förderbürokratie, digitalisieren die Antragsprozesse und schaffen so den nötigen Freiraum für Ideen von Morgen.
Mit dem Chancen-Booster Zukunft schaffen: Wir werden das BAföG zu einem
Chancen-Booster entwickeln. Dazu wollen wir die Beantragung und Abwicklung
vollständig digitalisieren sowie den gesamten Beantragungsprozess erleichtern und beschleunigen. Deutschland braucht gleichzeitig Fachkräfte, gerade auch im Handwerk. Mit einer Reform wollen wir daher auch das Aufstiegs-BAföG attraktiver und unbürokratischer machen. So schaffen wir optimale Rahmenbedingungen für kluge Köpfe und Ideen von morgen.
Autonomes Fahren für den ländlichen Raum vorantreiben:
Autonomes und vernetztes Fahren ist ein zentrales Zukunftsfeld, in dem wir Deutschland zum Leitmarktmachen wollen. Wir wollen an bestehenden Modellregionen zum autonomen und vernetzten Fahren festhalten und diese möglichst ausweiten. Regionale Cluster aus Forschung, Industrie und KMU wollen wir stärken und strategische Chancen des ländlichen Raumes durch autonome Shuttles, vernetzte Logistik, Versorgung und Teilhabe verbessern. Wir setzen dabei auch auf eine verbesserte Daten- und Digitalinfrastruktur (Mobilitäts-, Fahrzeug-, Mautdaten) sowie beschleunigte Verfahren für Tests und Anwendungen. Für Bayern bietet dies die Chance, technologische Spitzenstellung, industrielle Wertschöpfung und regionale Entwicklung gezielt zu verbinden. Davon profitiert ganz Deutschland.
Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen starten:
Wir wollen die Gesundheitsforschung stärken und Unheilbares heilbar machen. Wir gestalten die Medizin von morgen, um zum Beispiel durch KI Krankheiten früher zu erkennen und Therapien schneller zu den Menschen zu bringen. Wir wollen die Forschung zu postinfektiösen Erkrankungen konsequent stärken und eine moderne Infrastruktur aufbauen – von Prävention und Biomarker-Forschung bis hin zu neuen Therapieansätzen, damit neue Forschungserkenntnisse zukünftig schneller in der medizinischen Versorgung und damit bei den Betroffenen ankommen. Mit den zugesagten 50 Mio. Euro für 2026 setzen wir den Startpunkt für eine Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen (NDPE). Dafür wollen wir insgesamt eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen.