Bund übernimmt Gewerbesteuerausfälle der Kommunen

Unterstützung mit 10 Milliarden Euro - Paket

Ein wichtiger Profiteur des Aufbruchpaketes sind die Kommunen. Der Bund kompensiert die aktuellen Gewerbesteuerausfälle und übernimmt dauerhaft einen großen Teil der Kosten der Unterkunft für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger.

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages nennt die Maßnahmen „ein beeindruckendes Signal, um die Kommunen handlungsfähig zu halten“.

Kommunen seien der größte Infrastruktur-Investor des Landes, so Jung. Wer die Nachfrage ankurbeln will müsse daher den Kommunen Spielräume ermöglichen.

Auch die teilweise Übernahme der Unterbingungskosten für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger sind ein Geldregen für die Kommunen, die in der Corona Pandemie nicht nur mit geringeren Einnahmen zu rechnen haben, sondern auch - beispielsweise durch die Herausforderungen die die zunehmende Digitalisierung der Schulen mit sich bringt finanziell gefordert sind.