Bundeshaushalt 2023

Schuldenbremse formal wieder einhalten

Solide Haushaltspolitik ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Respekts gegenüber dem Steuerzahler. Wenn jeder private Haushalt in der Krise sparen und priorisieren muss, dann muss das auch für den Bund gelten. Hinzu kommt, in dem aktuellen Krisenmix, der unser Land in bisher ungekannter Weise herausfordert, braucht es schnelle, wirkungsvolle und zielgerichtete Unterstützung. Von all dem ist im Bundeshaushalt 2023 nichts zu sehen. Die Bundesregierung hat die „Zeitenwende“ abgesagt.

Ein solches Vorgehen wird aber weder der aktuellen Krise noch den vollmundigen Versprechen der Ampel gerecht. Das zeigt sich besonders anschaulich bei den Verteidigungsausgaben, bei denen Ampel-Versprechen und Wirklichkeit klar auseinanderklaffen. Mit unseren Vorschlägen nehmen wir den Bundeskanzler beim Wort und fordern 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung.

Überhaupt gilt für diesen Bundeshaushalt: „Nachhaltig“ und „zukunftsorientiert“ geht anders. So ist es keine große Leistung, die Schuldenbremse formal einzuhalten, wenn man sie gleichzeitig aushöhlt und über Schattenhaus- halte riesige zusätzliche Schuldenberge anhäuft. Die mit dieser Verschuldung einhergehenden explodierenden Zins- und Tilgungslasten gehen klar zu Lasten zukünftiger Generationen.