Bundestagsverkleinerung

Lenz: „Der Ampel-Vorschlag ist ein Skandal!“

Der Deutsche Bundestag soll verkleinert werden. Darüber herrscht Einigkeit. Nicht aber über das Wie. Der Vorschlag der Ampel wird von der CSU abgelehnt. Andreas Lenz im Interview mit dem Münchner Merkur.

Hier auch der direkte Link: https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/der-vorschlag-ist-ein-skandal-bundestag-verkleinerung-andreas-lenz-92032583.html

Landkreis – Um den Deutschen Bundestag zu verkleinern hat die Ampel-Koalition eine Wahlrechts-Reform auf den Tisch gelegt. Demnach könnte es künftig dazu kommen, dass erfolgreiche Direktkandidaten aus einem Wahlkreis nicht ins Parlament einziehen, wenn ihre Partei nicht genügend Zweitstimmen einfährt. So sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden, die bislang für ein ständiges Anwachsen des Bundestags gesorgt haben. Der CSU-Abgeordnete aus Frauenneuharting, Andreas Lenz, ist Inhaber des Direktmandats für den Wahlkreis 213 (Erding-Ebersberg). Er hält den Vorschlag für keine gute Idee.

Herr Lenz, ein Vorschlag für einen kleineren Bundestag – wie kann man da dagegen sein?

Natürlich muss der Bundestag kleiner werden. Die Frage ist, auf welche Weise. Die Ampel hat aus meiner Sicht einen undemokratischen Weg eingeschlagen.

Undemokratisch?

Dass unter Umständen ein direkt gewählter Abgeordneter nicht ins Parlament einziehen kann, halte ich aus Akzeptanzgründen für hoch problematisch.

...weil die CSU unter allen Parteien am meisten von Direktmandaten profitiert.

Das System mit den Wahlkreisen war den Müttern und Vätern des Grundgesetzes wichtig. Die vor Ort direkt gewählten Abgeordneten sind das Scharnier der parlamentarischen Demokratie. Die jetzige Reform ist von den Parteiinteressen der Ampelkoalition bestimmt. Eine Wahlrechtsreform ohne Einbeziehung der größten Oppositionsfraktion, der Union, halte ich für schwierig. Im Übrigen ist es das erste Mal, dass eine Wahlrechtsreform direkt die nächste Legislaturperiode betrifft. Dass sich eine Regierung die anstehende Bundestagswahl zurechtlegt, das gehört sich nicht.

Was wäre aus Ihrer Sicht die richtige Wahlreform?

Ein Grabenwahlsystem, bei dem 299 Abgeordnete direkt gewählt werden und 299 über die Liste einziehen – ohne Verrechnung miteinander. Das ist aber wohl nicht mehrheitsfähig. Die Wahlkreise wie schon in der letzten Wahlperiode beschlossen zu vergrößern und damit ihre Anzahl zu reduzieren, hat gewisse Nachteile, ist aber denkbar.

...weil davon Stand jetzt nur Oberfranken und Niederbayern betroffen sind?

Man muss sich bewegen und Kompromisse schließen. Der Ampelvorschlag ist ein Skandal – fast alle Alternativen sind besser.

 

 

HINTERGRUNDWISSEN

 

Die Ampel hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Größe des Bundestages auf die gesetzlich veranschlagten Mandate von 598 begrenzt werden soll. Idee der Ampel: Maßgeblich für die Zahl der Mandate, die eine Partei gewinnt, soll künftig die Zweitstimme sein, mit der die Parteien gewählt werden. Die Ampel nennt sie „Hauptstimme“. 

 

Mit der Erststimme – die Ampel nennt sie jetzt „Wahlkreisstimme“ – gewählte Abgeordnete sollen nur dann in den Bundestag einziehen, wenn ihre Wahl vom Zweitstimmenergebnis gedeckt ist. Ist das nicht der Fall, soll der Wahlkreis „nicht zugeteilt“ werden. 

 

Ergebnis: Es wird in Deutschland eine erhebliche Zahl von mit der Erststimme in Personenwahl direkt gewählten Abgeordneten geben, die nicht in den Deutschen Bundestag einziehen.

 

Wir sagen: Das ist eine eklatante Missachtung des Wählerwillens und eine massive Verletzung des Demokratieprinzips. Ein solcher Wahlrechtsvorschlag kann für uns deshalb nicht zustimmungsfähig sein. Wir sind der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass alle Regionen Deutschlands mit einem direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten sind.

 

Deshalb haben wir im vergangenen Jahr in der Wahlrechtskommission vorgeschlagen, zu einem echten Zweistimmenwahlrecht überzugehen. Das heißt: Die Hälfte der Abgeordneten wird über die Wahlkreise gewählt, die andere Hälfte über dieLandeslisten der politischen Parteien. Auch unser Vorschlag führt zu einer Reduzierung der Mandate im Deutschen Bundestag auf die Zahl von 598.

 

Wir können uns aber auch andere Wege vorstellen: zum Beispiel die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren und die komplizierte Verrechnung zwischen Bundesländern zu vereinfachen. 

 

Jetzt liegt der Ball bei der Ampel, mit uns einen Kompromiss beim Wahlrecht zu finden. Denn wird sind der Meinung: Gravierende Veränderungen in unserem Wahlsystem sollten im Konsens aller demokratischen Parteien im Parlament erfolgen und nicht gegen den Willen der größten Oppositionsfraktion durchgedrückt werden. So war es in Deutschland jedenfalls bisher guter Brauch. Wir hoffen, dass das so bleibt.

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