Die Änderungen der bisherigen Bundesregierung im Waffenrecht tragen nicht zur Terrorabwehr bei
Das vermeintliche „Sicherheitspaket“ war schon in der Fassung der zum Zeitpunkt bestehenden Regierung unzureichend.
Die von den Koalitionsfraktionen zuletzt vereinbarten Änderungen schwächen das Paket weiter und machen es weitgehend wirkungslos. Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden, Datenschutz-Bedenken und eine grundsätzlich verfehlte Migrationspolitik haben sich in der Ampel-Regierung erneut durchgesetzt. In der nun weitgehend entkernten Fassung bezeichnet es der Deutsche Richterbund zutreffend nur noch als „Mini-Päckchen“.
Unsere Kritik bringen wir in zwei Entschließungsanträgen vor: Mit unserem Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“ fordern wir die schnelle Umsetzung eines echten und umfassenden Sicherheitspakets, das effektive Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und den Einsatz von Gesichtserkennung beinhaltet. Zudem wollen wir das Problem der massenhaften illegalen Zuwanderung und die daraus entstehenden Folgeprobleme endlich wirksam angehen und erneuern in diesem Antrag unsere Forderung nach umfassenden Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarstaaten.
Die im Paket enthaltenen Maßnahmen im Waffenrecht lehnen wir ab. Die Verschärfungen sind ineffektiv, führen zu einem extremen bürokratischen Aufwandund sind im Ergebnis schlicht unwirksam.