Der Politikwechsel hat begonnen

Die neue Bundesregierung zeigt Stabilität und Handlungsfähigkeit

Eine kurze Übersicht über das was wir nun vor der Sommerpause erreicht haben:

Wirtschaft stärken & Leistung belohnen

Sofortprogramm für Investitionen:
- Verbesserte Abschreibungen
- Schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern ab 2028
Forschungsförderung ausgebaut:
- Verbesserte steuerliche Forschungszulage – besonders für den Mittelstand
Energiepreise dauerhaft senken:
- Gasspeicherumlage entfällt
- Netzentgelte & Umlagen werden reduziert
- Weniger Stromsteuer für energieintensive Betriebe
Mehr Netto für Pendler:
- Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer auf 38 Cent erhöht (ab 2026)
Arbeiten im Ruhestand attraktiver machen:
- Aktivrente: bis zu 2.000 € steuerfrei zur Rente dazu
- Frühstartrente fördert private Altersvorsorge
Starke Landwirtschaft sichern:
- Volle Rückvergütung beim Agrardiesel kommt zurück
Gastronomie stärken:
- 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants wird dauerhaft eingeführt

Migration begrenzen & geordnet gestalten

Grenzkontrollen eingeführt – Asylzahlen sinken, Schleuser gestoppt
Ziel: klare Steuerung der Zuwanderung ins Aufenthaltsrecht aufgenommen
Maßnahmen im Überblick:
- Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt
- Einbürgerung nach 3 Jahren abgeschafft
- Sichere Herkunftsstaaten leichter definierbar
- Abschiebungen rechtlich und praktisch erleichtert

Staat modernisieren & digitalisieren

Digitalministerium gegründet – für einen zukunftsfähigen Staat
Verwaltung verschlankt: Zahl der Regierungsbeauftragten mehr als halbiert
"Once Only"-Prinzip eingeführt: Daten nur einmal angeben
Netzausbau beschleunigt:
- Glasfaser & Mobilfunk gelten als öffentliches Kerninteresse
Wohnungsbau & Bildung:
- Bau-Turbo aktiviert
- Ganztagsbetreuung wird weiter ausgebaut

Verlässliche Außen- & Sicherheitspolitik

Deutschland ist international wieder auf Augenhöhe mit den wichtigen Nationen
Verteidigung gestärkt: NATO-Ziele eingehalten, Bundeswehr modernisiert

Auch beim Länderfinanzausgleich konnten wir erreichen, dass der Freistaat ab kommenden Jahr deutlich entlastet wird