Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Min- destmaß senken, sowie Umlagen und Netzentgelte reduzieren.
Debatte rund um die „Stromsteuer“
Die Senkung der Stromsteuer auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz für alle Stromverbraucher war eines der Wahlversprechen der Koalitionsparteien zur Dämpfung der Energiekosten. Sie ist im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme zugesagt und war auch Bestandteil der Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Ende Mai. Hier wurde angekündigt, für schnelle Entlastungen zu sorgen, die Stromsteuer mindestens um 5 Cent pro kWh die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß zu senken, sowie Umlagen und Netzentgelte zu reduzieren.
In einem ersten Schritt sollen nun die Netzentgelte ab 2026 um 6,5 Mrd. Euro reduziert werden, damit sollen die Stromkosten um bis zu 3 Cent pro kWh sinken. Für wen, ab wann und in welchem Umfang die Stromsteuer zusätzlich gesenkt werden kann, muss in der Koalition im Lichte der Haushaltslage entschieden werden. Den nun unmittelbar zu beratenden Haushalt für 2025 betrifft diese Entscheidung nicht. Die privaten Haushalte und Unternehmen, die nicht zum produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft zählen sind aktuell noch nicht im Entlastungsprogramm vorgesehen.
Dies soll und muss sich ändern. Andreas Lenz, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion will den Plan so nicht akzeptieren: „Über die Stromsteuer muss noch gesprochen werden", sagte Andreas Lenz, dem Handelsblatt. „Weitere Entlastungen für Mittelstand und Bürger müssen kommen."
Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat sich wie folgt geäußert:
„Was in der aktuellen Debatte untergeht: Mit der geplanten Senkung der Netzentgelte zum 01.01.2026 werden wir private Stromkunden in einem ersten Schritt mit 6,5 Mrd. Euro jährlich entlasten. Zudem schaffen wir die Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Mrd. Euro ab. Über weitere Entlastungen werden wir wie geplant in den nächsten Wochen beraten.“
Lenz: „Es ergibt eine innere Logik, wenn Einnahmen aus dem CO2-
Preis für eine Entlastung bei der Stromsteuer verwendet
werden.“ Doch auch für Wärmepumpen brauche es Alternativen. Für Haushalte mit höherem Einkommen könne etwa auf steuerliche Anreize umgestellt werden, so Lenz.