Bessere Rahmenbedingungen gefordert

Schwerpunkt: Bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft
1. Energiekosten senken
Übertragungsnetzentgelte werden ab 2026 durch Bundeszuschüsse reduziert.
→ Entlastung von 6,5 Mrd. Euro pro Jahr, insgesamt 26 Mrd. Euro bis 2030.
→ Vorteil für alle Stromverbraucher – Unternehmen und Haushalte.
Stromsteuer für Produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft wird dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz abgesenkt.
→ 600.000 Unternehmen profitieren.
EnWG-Novelle:

Stärkerer Verbraucherschutz bei Preisausreißern im Strommarkt.
Energy Sharing wird möglich: Gemeinsame Nutzung von erneuerbarem Strom im selben Netzgebiet.
Eigenverbrauch bleibt bei Netzengpässen bestmöglich geschützt.
Rechtssicherheit für Biomethan, Kundenanlagen, Speicher.
 
2. Wirtschaft stärken
Freihandel
Ratifizierung der EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam.
Zustimmung zum Fortgeschrittenen Rahmenabkommen mit Chile.
Unternehmen & Mittelstand
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 beschlossen.
→ Bis zu 12 Mrd. Euro für zinsgünstige KfW-Finanzierungen und Beteiligungskapital.
→ Schwerpunkte: Gründungen, Innovation, Wachstum, Digitalisierung, Exportförderung.
 
3. Verkehr, Mobilität und Klimaschutz
E-Mobilität
Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kfz-Steuerrecht wird über 2025 hinaus verlängert.
LKW-Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge bis 2031 verlängert.
Schiene
Gesetz zur Abmilderung steigender Trassenentgelte:

Senkung des Infrastruktur-Zinssatzes (DB) von 2,5 % auf 1,9 %.
Sicherstellung der Trassenpreisförderung 2024.
→ Entlastung der Bahnunternehmen und Stabilisierung der Fahrpreise.
Mautsystem modernisieren
Neue rechtliche Grundlage für App-basierte Mautbuchung ohne On-Board-Unit.
Künftig freie Routenwahl ohne vorherige Streckenbuchung.