Entlastungspaket ist ungenau, unkoordiniert und ungenügend

Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben völlig ungelöst

Entlastungspaket ist ungenau, unkoordiniert und ungenügend

 

Mit großem Getöse hat die Koalition diese Woche ein sogenanntes Entlastungspaket präsentiert, mit dem sie gegensteuern will bei den Preissteigerungen vor allem bei der Energie.

 

Wir finden: Dieses Paket kommt nicht nur zu spät, sondern es bleibt an entscheidenden Stellen vage und unkonkret. Kurz: Der Kompromiss der Ampel ist ungenau, unkoordiniert und ungenügend!

 

„Sehenden Auges vergibt die Koalition alle Chancen, um die Energie-Angebotsseite auszuweiten und damit den hohen Preisen entgegenzuwirken“, bilanziert der energiepolitische Sprecher der CSUbt, Dr. Andreas Lenz.

 

 

Was die Ampel zusammengeschnürt hat, ist eher ein Aufgabenheft für die Bundesregierung, als ein echtes Entlastungspaket für Bürger und Mittelstand. Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben völlig ungelöst

  • Keine klare Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. 
  • Keine Entscheidung zur Reduzierung des Gaspreises. 
  • Keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage.
  • Keine Entscheidung zur Dämpfung der Energiekosten – 
    weder an der Zapfsäule noch beim Gas, noch beim Strom.

 

Wir sind der Meinung: Es reicht nicht, mit 65 Milliarden Euro eine große Zahl in die Welt zu schmeißen und dann nicht zu erklären, wie sie konkret zustande kommt.

Offensichtlich lag der Schwerpunkt des Koalitionsausschusses am vergangenen Wochenende eher auf Herstellung eines Burgfriedens in der Ampel als auf einem Belastungsstopp für Bürger und Mittelstand.

 

Viel Geld