CSU setzt Mütterrente um
Rente
Der Entwurf der Bundesregierung zum „RVLeistungsverbesserungs- und –stabilisierungsgesetz“ wird am 29. August 2018 im Kabinett beschlossen. Mit dem Gesetz werden die „doppelte Haltelinie“, das heißt die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 % und Deckelung des RV-Beitrags auf 20 % bis 2025, eingeführt. Außerdem werden Leistungen bei Erwerbsminderung verbessert und Beschäftigte mit geringem Einkommen (Midi- Jobs) bei den Rentenversicherungsbeiträgen entlastet.
Der besondere Verdienst der CSU ist es, dass die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder verbessert werden konnte („Mütterrente“). Den Vorschlag der SPD nur den Müttern mit mindestens drei Kindern einen Zuschlag zu gewährleisten, konnte die CSU verhindern und pochte darauf, dass nun allen Erziehenden von vor 1992 geborenen Kindern 6 Monate (0,5 Entgeltpunkte) angerechnet werden. Damit wird die rentenrechtliche Anerkennung der Erziehungsleistung der Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren werden sind, weiter verbessert.
Arbeitslosenversicherung, Weiterbildung, Schutz in der Arbeitslosenversicherung und Saisonarbeit
Zum Beginn des neuen Jahres wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um erst 0,4 Prozentpunkte abgesenkt und zusätzlich bis Ende 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte durch die aktuell gute Lage im Arbeitsmarkt. Damit werden die Arbeitnehmer deutlich entlastet. Zusätzlich soll es eine allgemeine Rücklage im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von 0,65 Prozent des BIP, was derzeit rund 22,5 Mrd. Euro beträgt, geben. Bei einer Übersteigung der Rücklage in den nächsten Jahren würde eine weitere Absenkung in Betracht gezogen werden.
Außerdem konnte die CSU erreichen, dass die Förderung von beruflicher Weiterbildung von beschäftigten Arbeitnehmern, deren berufliche Tätigkeiten durch Technologien ersetzt werden können oder in sonstiger Weise vom Strukturwandel bedroht sind, weiter ausgebaut wird.
Beim Arbeitslosenschutz sollen zum anderen diejenigen, die 12 Monate Anwartschaftszeit innerhalb von 30 Monaten (Rahmenfrist) nachweisen können, Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten.
Weitere Verbesserungen konnten außerdem für Saisonarbeiter erreicht werden, da die 70-Tage-Regelung für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung, die bereits seit 2015 gilt, nun auf unbefristete Zeit verlängert wird.
Miete/Bauen/Wohnen
Bis zum Wohnungsbaugipfel wird die Bundesregierung im Kabinett das Mieterschutzgesetz und den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschließen.
Außerdem sollen Grundsätze zur Weiterentwicklung des Mietspiegels entwickelt und das Baukindergeld als Förderprogramm der KfW gestartet werden. Vor allem mit dem Baukindergeld setzt die CSU ein deutliches Zeichen und unterstützt damit in Zukunft Familien mit einer jährlichen Förderung pro Kind von 1.200 Euro, was über die Förderdauer von zehn Jahren hinweg insgesamt 12.000 umfasst.