Nationals und europäische Sicherheit verbessern
Sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen zu China
Es wird eine Kommission eingesetzt, die die sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China überprüft.
Sie soll bewerten, wie Wertschöpfungsketten, Energie- und Rohstoffimporte und die wirtschaftliche Sicherheitin einem veränderten geopolitischen Umfeld besser geschützt werden können.
Die Kommission prüft, ob rechtliche und wirtschaftspolitische Anpassungen, z. B. im Außenwirtschaftsrecht, notwendig sind.
Mitglieder sind Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Think Tanks.
Sie arbeitet eng mit den zuständigen Ministerien zusammen und nutzt Erkenntnisse der EU-Kommission.
Ziel: Risiken reduzieren, Abhängigkeiten verringern und frühere Forderungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit umsetzen.
Freihandel stärken
EU-Abkommen mit Singapur und Vietnam
Deutschland ratifiziert die EU-Investitionsschutzabkommen mit beiden Ländern.
Die Abkommen schaffen Planungssicherheit, erleichtern Handel und Investitionen und stärken die Beziehungen zu Südostasien.
Sie enthalten klare Schutzstandards und ein modernes Streitbeilegungsverfahren nach EU-Standards.
In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten verbessern sie die Rahmenbedingungen für Unternehmen und setzen ein Signal für Freihandel.
Modernisiertes Rahmenabkommen mit Chile
Deutschland ratifiziert außerdem das Fortgeschrittene Rahmenabkommen der EU mit Chile.
Ziel ist die Modernisierung und Vertiefung der Handelsbeziehungen.
Das Abkommen erleichtert den Handel, erweitert den Marktzugang und verbessert den Zugang zu wichtigen Rohstoffen.
Damit unterstützt es die Diversifizierung von Märkten und Lieferketten und schafft neue Chancen für Unternehmen aus Deutschland und der EU.