Der Staat muss handlungsfähig und durchsetzungsstark bleiben

Die CSU-Linie in der Innenpolitik betont einen starken Staat, klare Regeln und konsequente Durchsetzung, kombiniert mit moderner Technik und präventiven Maßnahmen.

1. Polizei und Sicherheitsbehörden stärken
Mehr Personal, bessere Ausstattung und moderne Technik
Ausbau von Befugnissen für Polizei und Nachrichtendienste
Bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
 
2. Konsequente Bekämpfung von Kriminalität
Härteres Vorgehen gegen organisierte Kriminalität
Null-Toleranz-Strategie bei Gewaltkriminalität
Schnellere Strafverfahren und konsequentere Strafverfolgung
 
3. Migration und innere Sicherheit verknüpfen
Strengere Kontrolle von Migration zur Vermeidung von Sicherheitsrisiken
Konsequente Abschiebung von Straftätern ohne Bleiberecht
Bessere Identitätsfeststellung und Registrierung
 
4. Terrorismusbekämpfung ausbauen
Fokus auf islamistischen Terrorismus
Prävention von Radikalisierung
Stärkere Überwachung von Gefährdern
 
5. Kampf gegen Extremismus (alle Richtungen)
Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus
Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Stärkung von Behörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz
 
6. Digitalisierung der Sicherheitsbehörden
Nutzung von KI und moderner Datenanalyse
Bessere Vernetzung von Datenbanken
Ausbau von Videoüberwachung an Gefahrenorten
 
7. Schutz öffentlicher Räume
Mehr Polizeipräsenz in Innenstädten und an Bahnhöfen
Maßnahmen gegen Clankriminalität
Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen
 
8. Cyberkriminalität und hybride Bedrohungen
Ausbau von Cyberabwehr
Schutz vor Hackerangriffen und Desinformation
Stärkung des Bundeskriminalamt im digitalen Bereich
 
9. Justiz effizienter machen
Schnellere Verfahren und weniger Überlastung
Digitalisierung der Justiz
Konsequente Umsetzung von Strafen
 
10. Schutz der Bevölkerung als Kernaufgabe
Staat muss Sicherheit garantieren
Klare Priorität: Ordnung, Recht und Sicherheit vor Ideologie
Vertrauen der Bürger in den Staat stärken