Lenz: Brexit bietet Chance für Neustart der Bezehungen
„Wir haben jetzt die Chance für einen Neustart beziehungsweise die Intensivierung der bilateralen Beziehungen“, sagt Dr. Andreas Lenz, Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Im Interview äußert sich der CSU-Abgeordnete aus dem oberbayerischen Wahlkreis Erding – Ebersberg zu den deutsch-britischen parlamentarischen Beziehungen nach dem Brexit. Gefördert werden könne der Neubeginn durch gemeinsame parlamentarische Initiativen. Dabei müssten „Themen ins Zentrum gerückt werden, bei denen wir gemeinsame Interessen haben“, beispielsweise die sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Das Interview im Wortlaut:
Herr Dr. Lenz, das war eine harte Landung für Großbritannien und die EU, nach all den Brexit-Verhandlungen: Erst in letzter Minute haben sich beide Seiten auf einen Handelsvertrag einigen können. Als Parlamentariergruppe für die deutsch-britischen Beziehungen arbeiten Sie kontinuierlich an der Pflege, ja der Vertiefung der Beziehungen, daran, dass „es läuft“. Aber im vergangenen Jahr lief fast nichts rund zwischen Brüssel und London. Wie blicken Sie als Parlamentarier auf diese Entwicklung?
Wichtig ist, dass am Ende ein Brexit mit Abkommen steht und eben kein harter Brexit. Aber klar ist auch, dass es harte und zähe Verhandlungen waren. An vielen Stellen glaubte man, es könnte ein ‚cliff edge‘ geben, man stand öfter kurz vor dem Abgrund. Aber die Verhandlungen wurden zwischen Brüssel und London geführt und nicht zwischen Brüssel und Berlin. Wir haben jetzt die Chance für einen Neustart beziehungsweise der Intensivierung der bilateralen Verhältnisse. Es gilt nicht zurückzuschauen, sondern ein neues Verhältnis in einer nicht minder schwierigen Welt auszugestalten. „Don’t look back in anger“, also „nicht zurückschauen im Zorn“, könnte man auch sagen.
Wann haben Sie sich zuletzt mit ihren britischen Kolleginnen und Kollegen kurzgeschlossen, die für die Beziehungen zu Deutschland zuständig sind, und was haben Sie da besprochen?
Die sozialen Medien erleichtern ja den Austausch. Ich stehe im regelmäßigen Austausch mit den Kollegen, zuletzt habe ich einen Kollegen zum Abschluss des Abkommens beglückwünscht. Aber generell steht die zukünftige Entwicklung der Beziehungen im Vordergrund.
Was für Themen stehen in diesem Jahr auf der Agenda der Parlamentarier dies- und jenseits des Ärmelkanals? Gibt es eine gemeinsame deutsch-britische Agenda?
Aus meiner Sicht müssen die Themen ins Zentrum gerückt werden, bei denen wir gemeinsame Interessen haben. Das ist vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik, bei wirtschaftlichen Fragen sowie bei den Themen von Wissenschaft und Forschung der Fall. Aber auch im Bereich von Kunst und Kultur sollten wir den Austausch intensivieren.
Welche neuen Fragen sind aufgetaucht, seitdem Großbritannien die EU verlassen hat?
Das Abkommen gibt Antworten, der Brexit stellt aber nach wie vor viele Fragen. Zum einen konnten mit dem Abkommen nicht alle Fragen gelöst werden. Das Abkommen hat nicht alle Bereiche abschließend geregelt. Beispielsweise muss bezüglich des Dienstleistungssektors noch vieles verhandelt werden. Hier hoffe ich auf pragmatische Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens und der EU. Das Vereinigte Königreich muss sich aber auch die Frage stellen, welche Stellung es in der Welt einnehmen will. Dabei sollten Anspruch und Wirklichkeit möglichst nah beieinander liegen. Und auch die EU muss sich die Frage stellen, was sich im internen Gefüge durch den Austritt ändert, genauso wie die Frage, wo die EU reformbedürftig ist.
Was machen speziell die Parlamentarier jetzt, um die deutsch-britischen Beziehungen jenseits der Regierungsbeziehungen (und der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien) zu pflegen?
Der Austausch zwischen den Parlamentariern ist wichtiger denn je. Die aktuelle Corona-Lage erleichtert das natürlich nicht. Aber auch hier brauchen wir neue Wege und Kommunikationsformate, um in Kontakt zu bleiben. Langfristig sind natürlich weiterhin gegenseitige Besuche und der persönliche Austausch zu Konferenzen unerlässlich. Ich könnte mir aber auch gemeinsame parlamentarische Initiativen vorstellen.
Das deutsch-britische Verhältnis ist mehr und älter als die gemeinsamen Handelsbeziehungen im Rahmen der EU, die nun trotz des Last-Minute-Abkommens erheblich erschwert wurden. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und der Insel sind groß, der EU-Binnenmarkt war in letzten 40 Jahren deren Motor. Wie viel ist jetzt kaputtgegangen?
Das ist richtig, seit über tausend Jahren besteht in vielerlei Hinsicht ein reger Austausch zwischen Deutschland auf dem Kontinent und der britischen Insel. Trotz des Handelsabkommens wird es neue Handelshemmnisse geben – sei es mehr Bürokratie bei Ein- und Ausfuhren, mehr Kontrollen oder einfach Zeitverlust. Generell wird sich natürlich ein neuer Status quo hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen entwickeln. Klar ist aber auch, dass Großbritannien ein wichtiger Freund und Partner Deutschlands bleiben wird.
Wie soll es weitergehen? Können Sie das Schlagwort von einem Neubeginn oder einer neuen Ära in den Beziehungen zu Großbritannien mit Inhalt füllen?
Ich glaube, wir sollten an einem neuen Narrativ – einer Geschichte zwischen Deutschland, aber auch der EU und Großbritannien – arbeiten. Ob das in einem „besonderen Verhältnis“ zu beschreiben ist oder darin münden könnte, wie das Großbritanniens zu den USA, lasse ich mal dahingestellt. Speziell ist das Verhältnis allemal – wir haben eine lange gemeinsame, manchmal auch komplizierte Geschichte. Wir haben gemeinsame Interessen in einer komplexen Welt – und diese gilt es zu betonen. Wie angesprochen, können aus meiner Sicht wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen, Fragen der Wissenschaft und die der Kultur im Vordergrund stehen und eine gute, gemeinsame Grundlage bilden.
Quelle: Deutscher Bundestag