Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird für zwei Jahre ausgesetzt. Damit sorgen wir für Ordnung, Steuerung und Entlastung – und setzen um, was notwendig ist, um die Aufnahmekapazitäten in Deutschland nicht weiter zu überfordern.
Innenminister Alexander Dobrindt machte in der Debatte unmissverständlich klar: „Die Belastbarkeit unseres Sozialsystems, unseres Bildungs- und Betreuungssystems, unseres Wohnungsmarkts – sie hat eine Grenze. Und deshalb muss auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze kennen – und den bilden wir politisch ab.“
Mit dieser Entscheidung entziehen wir auch kriminellen Schleuserbanden den Boden. Dobrindt dazu: „Wir zerschlagen ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden, das lautet: Es muss nur einer nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.“
Unser Kurs ist klar: Humanität braucht Ordnung. Und Integration braucht Begrenzung. Nur so bleiben unser Land und seine Strukturen dauerhaft aufnahmefähig – im Interesse aller.
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