CSU ist der Taktgeber der politischen Debatte in Deutschland
Die CSU im Bundestag hat sich auch dieses Jahr wieder zu ihrer dreitägigen Winterklausur im Kloster Seeon getroffen. Schon zum vierten Mal kamen die Bundestagsabgeordneten nun an diesem Ort zusammen, dieses Mal ohne Schnee, aber wieder mit einem umfangreichen, mit hochkarätigen Gästen versehenen Programm.
„Die Klausur der CSU im Deutschen Bundestag dient ja auch immer als Weckruf am Anfang eines Jahres für die politischen Themen eines Jahres und ich glaube, das ist uns dieses Mal schon wieder sehr gut gelungen, der Taktgeber zu sein in den politischen Debatten in Deutschland und das ist der Maßstab, den wir für uns für 2020 sehen“, sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt. Der Schwerpunkt werde für 2020 vor allem daraufgelegt, Arbeitnehmer zu entlasten, Familien zu unterstützen und Sparer zu schützen, so Dobrindt.
Die CSU im Bundestag begrüßte in guter Tradition zum Auftakt am 6. Januar den bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Markus Söder. Auch mit ihm diskutierten die Abgeordneten den politischen Start ins neue Jahr, aber auch in die zweite Hälfte der Legislaturperiode in Berlin. Die zugespitzte Lage im Irak und die Provokationen des Iran überlagerten die gesamte Klausur.
Ursula von der Leyen zu Gast bei Freunden
Ein besonderer Gast des ersten Tages war die neu gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Wie sie sagte, war der Besuch von Kloster Seeon ihr erster öffentlicher Termin im neuen Jahr. Ein Besuch bei Freunden, so die Kommissionspräsidentin.
Ursula von der Leyen hatte noch Ende des Jahres 2019 den „European Green Deal“ der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Das Thema Klimaschutz sei für Europa mittelfristig existentiell, so die Kommissionspräsidentin. Mit dem festen Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, sei einerseits eine enorme Anstrengung verbunden, aber andererseits auch große Möglichkeiten, betonte von der Leyen. Europa könne Vorreiter bei klimaneutralen Techniken werden. Außerdem kündigte die Kommissionspräsidentin ein nachhaltiges Konzept für die Migration in Europa an, das von allen getragen werden solle. Es müsse ein neues Konzept auf den Tisch, welches die Kette der Verantwortung zeigt, so von der Leyen.
Kramp-Karrenbauer: Jahresauftakt ist turbulent und fordernd
Am zweiten Tag waren nicht nur die Staatspräsidenten von Estland und Rumänien, Kersti Kaljulaid und Klaus Werner Johannis, zu Gast, sondern auch die Bundesverteidigungsministerin und Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer.
„Es ist mir eine große Freude, fast schon traditionell, den Jahresauftakt hier mit den Freundinnen und Freunden der CSU im Bundestag hier in Seeon beginnen zu können“, so Kramp-Karrenbauer. Der Jahresauftakt sei außen- und sicherheitspolitisch so fordernd und so turbulent wie schon lange nicht mehr, sagte die Verteidigungsministerin und verwies damit auf die Situation im Nahen Osten.
Es sei jetzt die besondere Verantwortung des Iran zur Deeskalation der Situation beizutragen. „Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir als Deutschland alle diplomatischen Kanäle und Möglichkeiten nutzen müssen, um unseren Beitrag zu einer Deeskalation beizutragen“, so die Verteidigungsministerin. „Wir wollen als internationale Gemeinschaft im Irak unsere Arbeit fortsetzen, es gilt aber dabei insbesondere darauf zu achten, dass unsere Soldatinnen und Soldaten und auch die der anderen Nationen keinen unnötigen Risiken ausgesetzt werden“, so die Ministerin weiter.
„Als Parteivorsitzende freue ich mich, dass wir hier sicherlich auch miteinander diskutieren werden, wie wir in dieses neue Jahrzehnt starten, ein Jahrzehnt mit großen Herausforderungen, das auch große politische Antworten braucht“, so Kramp-Karrenbauer. Es brauche einen Aufbruch mit Augenmaß für die Zeit nach dieser Legislaturperiode, das sei große Arbeit, so die Parteivorsitzende.
Zu den weiteren Gästen in Seeon zählten Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger; Jean Remy von Matt, Mitbegründer der Werbeagentur Jung von Matt; Prof. Dr. Matthias Nießner von der TU München sowie Prof. Dr. Dr. Dr. hc. Ann-Kristin Achleitner, unter anderem Mitglied im Aufsichtsrat von Munich RE, Linde und Deutsche Börse.
Alexander Dobrindt zeigte sich nach drei Tagen in Kloster Seeon sehr erfreut, sprach von einer „ausgesprochen gelungenen“ Klausur 2020. „Wir haben Deutschland richtig wach gerüttelt, auch wieder zu diesem Start ins neue Jahr. Das ist der Auftrag, den die CSU hat. Das ist der Auftrag, den wir verbinden mit unserer Klausurtagung“, so der Vorsitzende der CSU im Bundestag. „Wir haben uns mit der nationalen Politik beschäftigt, dazu gehört auch die Frage, wie arbeitet diese Große Koalition in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit weiter. Wir haben uns mit der internationalen Politik auseinandergesetzt, mit sehr spannenden Gästen, wenn man den Präsidenten von Rumänien, wenn man die Präsidentin von Estland, wenn man Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer anschaut. Es war auch gerade in einer durchaus sehr schwierigen internationalen Lage, in der wir uns befinden, ein wichtiges Signal. Und wir haben uns mit den Fragen der Wirtschaft, Innovation beschäftigt, wie der Wohlstand in die Zukunft verlängert werden kann“, fasste Alexander Dobrindt die Vielfalt der Gäste und Themen zusammen.