Koalitionsvertrag
Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen trägt klar die Handschrift der CSU:
Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht:
- Wir reduzieren die Steuern für Unternehmen. Wir führen einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent in den Jahren 2025-2027 ein. Die Körperschaftsteuer senken wir ab 2028 in fünf Schritten.
- Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und senken die Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur.
- Wir sorgen für bezahlbare Energie, indem wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken; Umlagen und Netzentgelte reduzieren wir.
- Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und ersetzen es durch ein technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz.
- Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz schaffen wir ab. Wir reduzieren die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent.
- Wir schaffen das Bürgergeld ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung, bei der das Prinzip Fördern und Fordern wieder gilt.
- Wir führen die Aktivrente ein und machen das Arbeiten im Alter attraktiv – mit bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
- Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei – damit sich Leistung wieder lohnt.
- Wir führen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ein. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für alle Beschäftigten und Unternehmen.
- Wir führen die Frühstart-Rente ein. Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren, die eine Bildungseinrichtung in Deutschland besuchen, erhalten 10 Euro pro Monat für die eigene Altersvorsorge.
- Wir entlasten Landwirte, indem wir die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen.
- Wir unterstützen die Gastronomie und reduzieren die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent.
- Wir kontrollieren unsere Staatsgrenzen und weisen zurück – auch bei Asylgesuchen.
- Wir schaffen die Möglichkeit der Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren ab. Der deutsche Pass gehört ans Ende einer erfolgreichen Integration.
- Wir starten eine Sicherheitsoffensive, indem wir eine Speicherfrist für IP-Adressen einführen, damit verstärken wir den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Kinderpornografie. Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen kommt.
- Wir modernisieren unseren Staat, indem wir für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen. Zusätzlich sparen wir mindestens 8 Prozent des Personals in der Bundestagsverwaltung bis zum Jahr 2029 ein.
Finden Sie hier den Koalitionsvertrag als auch die Kurzzusammenfassung des Papiers: