Lenz als Obmann der CSU federführend im Habeck-Untersuchungsausschuss Am Donnerstag, dem 30.01.2025, findet im Plenum des Deutschen Bundestages die Debatte zum Ende der Beweisaufnahme im 2. Untersuchungsausschuss (Habeck-Akten) statt.

Lenz: "Der Untersuchungsausschuss brachte klar ans Licht, dass anders als von Habeck angekündigt nie ergebnisoffen geprüft wurde"

Debatte zum Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchungsausschuss (Habeck-Akten)

 

Am Donnerstag, dem 30.01.2025, findet im Plenum des Deutschen Bundestages die Debatte zum Ende der Beweisaufnahme im 2. Untersuchungsausschuss (Habeck-Akten) statt.

 

Als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Ausschuss konnte ich spannende Erkenntnisse gewinnen und möchte ich Ihnen auf diesem Weg einen Einblick in die zentralen Erkenntnisse und unsere Arbeit der letzten Monate geben.

 

Der Ausschuss wurde eingesetzt, um die Entscheidungsprozesse und die Rolle von Bundesminister Robert Habeck sowie der beteiligten Ministerien beim Kernkraftausstieg kritisch zu hinterfragen.

 

Was wir aufgedeckt haben:

Die Beweiserhebung hat klar gezeigt, dass bei der Entscheidung über den Kernkraftausstieg zentrale Prinzipien guter Regierungsführung verletzt wurden. Statt der von Bundesminister Habeck versprochenen ergebnisoffenen Prüfung "ohne Denktabus" wurde von Anfang an auf ein ideologisch vorgeprägtes Ergebnis hingearbeitet: den Ausschluss einer Laufzeitverlängerung.

 

  • Keine ergebnisoffene Prüfung: Weder das Umweltministerium (BMUV) noch das Wirtschaftsministerium (BMWK) haben eine echte Prüfung durchgeführt, ob ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke möglich und sinnvoll wäre. Die Möglichkeit eines Weiterbetriebs wurde von Beginn an ausgeschlossen.
  • Ignorierte Expertise: Wichtige Fachgremien, wie die Reaktorsicherheitskommission (RSK), wurden bewusst außen vor gelassen. Dabei wäre ihre Einbindung für eine fundierte Bewertung essenziell gewesen.
  • Manipulierte Dokumente: Interne Vermerke, die keine Sicherheitsbedenken gegen einen Weiterbetrieb enthielten, wurden durch die politische Leitung gezielt verändert, um die Entscheidung gegen die Kernkraft zu rechtfertigen.
  • Widerlegte Sicherheitsbedenken: Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass die Behauptung, deutsche Kernkraftwerke seien aus Sicherheitsgründen nicht weiter betreibbar, nicht haltbar ist. Die Anlagen erfüllten alle Anforderungen und waren technisch auf dem neuesten Stand.
  • Fehlende wirtschaftliche Prüfung: Weder die Auswirkungen eines Weiterbetriebs auf die Strompreise noch die möglichen CO2-Einspareffekte wurden ernsthaft untersucht. Dabei hätten die Betreiber signalisiert, bereit zu sein, die technischen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb zu schaffen.

 

Diese Ergebnisse zeigen deutlich: Anstatt auf einer faktenbasierten Grundlage zu handeln, hat die Bundesregierung ideologische Vorgaben in den Vordergrund gestellt – und das in einer Zeit, in der Energieversorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität für Deutschland von größter Bedeutung sind.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben im Ausschuss immer wieder betont, dass solche Entscheidungen sachlich, transparent und nachvollziehbar getroffen werden müssen. Es darf nicht sein, dass politische Überzeugungen wichtiger sind als die Fakten.

 

Ich lade Sie herzlich ein, die Debatte am 30.01.2025 zu verfolgen – sei es vor Ort im Bundestag oder über die Übertragungen im Fernsehen und online.