Ordnen und begrenzen: klare Regeln und konsequente Umsetzung sind entscheidend

Für uns in der CSU ist die Kombination einer restriktivere Steuerung von Migration mit einer klar verpflichtenden Integration der richtige Weg. Wobei Sicherheit, Ordnung und Leistungsfähigkeit des Staates im Mittelpunkt stehen, eng verknüpft mit innerer Sicherheit, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

 
1. Begrenzung und Steuerung von Migration
Migration soll „geordnet, gesteuert und begrenzt“ erfolgen
Klare Unterscheidung zwischen Asyl, Schutz und Arbeitsmigration
Vermeidung unkontrollierter Zuwanderung (Lehre aus der European migrant crisis)
 
2. Schutz der Grenzen und Kontrolle
Stärkerer Schutz der deutschen und europäischen Außengrenzen
Unterstützung von Maßnahmen auf EU-Ebene (z. B. Grenzschutz)
Effektivere Registrierung und Kontrolle von Einreisenden
 
3. Konsequente Rückführung
Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht
Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten
Priorität für Straftäter und Gefährder
 
4. Integration nach klaren Regeln („Fördern und Fordern“)
Integration als Pflicht, nicht nur als Angebot
Erwartung von Anpassung an die Werteordnung des Germany
Ablehnung von Parallelgesellschaften
 
5. Sprache und Bildung als Schlüssel
Verpflichtende Deutschkurse
Frühzeitige Integration in Schulen und Arbeitsmarkt
Fokus auf Qualifikation und Ausbildung
 
6. Arbeitsmigration gezielt fördern
Zuwanderung von Fachkräften erleichtern
Punktesystem oder ähnliche Modelle
Orientierung an wirtschaftlichen Bedürfnissen
 
7. Sozialsysteme schützen
Vermeidung von Fehlanreizen durch Sozialleistungen
Leistungen stärker an Integration knüpfen
Sicherstellen, dass Systeme tragfähig bleiben
 
8. Sicherheit im Kontext Migration
Enge Verknüpfung mit innerer Sicherheit
Bessere Überprüfung von Identitäten
Konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch des Asylsystems
 
9. Europäische Lösungen stärken
Gemeinsame Asylpolitik innerhalb der European Union
Verteilung von Schutzsuchenden koordinieren
Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern
 
10. Bekämpfung von Fluchtursachen
Stabilisierung von Herkunftsregionen
Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Kooperation
Vermeidung von Migration durch Perspektiven vor Ort