19. Wahlperiode

Regierung gebildet: Kanzlerin und Minister vereidigt

Die Bundesregierung steht: Angela Merkel ist am Mittwoch zum vierten Mal in Folge zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Anschließend wurden ihre 15 Ministerinnen und Minister vereidigt.

Knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl kann die Regierungsarbeit von CDU/CSU und SPD starten. In geheimer Wahl wurde Angela Merkel mit 364 Stimmen zur Bundeskanzlerin wiedergewählt. Sie erhielt somit die erforderliche Kanzlermehrheit. Nach der Wahl übergab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der alten und neuen Kanzlerin ihre Ernennungsurkunde.

Anschließend wurde sie im Parlament vereidigt. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ – leistete Merkel ihren Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Danach wurden die 15 Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung im Bundestag vereidigt. Auch sie bekamen zuvor vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden. Die CSU schickt drei Minister ins Kabinett: CSU-Chef Horst Seehofer wird Innenminister mit der zusätzlichen Zuständigkeit für Bauen und Heimat. In seinem Amt bleibt der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller. Und Andreas Scheuer wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt ist Dorothee Bär.