SPD-Altkanzler Gerhard Schröder steht trotz des Krieges in der Ukraine weiter fest an der Seite von Kreml-Diktator Wladimir Putin. In einem Interview mit der New York Times lehnt er nicht nur persönliche Konsequenzen bei seiner Tätigkeit für russische Unternehmen ab, er gibt sich auch als Russland-Versteher. Symptomatisch für die SPD-Russland-Politik der letzten Jahrzehnte.

Für CSUbt-Chef Alexander Dobrindt ist das Maß nun endgültig voll: „Man sollte darüber nachdenken, ob nicht sein Porträt im Kanzleramt abgehängt werden soll. Ich glaube nicht, dass es würdig ist, dass neben erfolgreichen Kanzlerinnen und Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, so wie er sich aktuell der Weltöffentlichkeit zeigt, noch präsentiert werden kann.“

Bei der SPD zieht man jedoch immer noch keine harten Konsequenzen ziehen: Ein Parteiausschlussverfahren des Parteivorstands gibt es nicht!

Für Dobrindt ist es höchste Zeit zu handeln: „Gerhard Schröder ist kein deutscher Interessenvertreter, sondern er ist ein russischer Söldner“.

Während die SPD schweigt, handeln wir: In den anstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir uns dafür einsetzen, dass Schröder die Steuermittel für Mitarbeiter und Büroräume gestrichen werden.