Schutzschirm gegen die Inflation

Leitantrag der Woche: Preissteigerung bekämpfen

Unser Leitantrag der Woche: „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“
I. Kurzeinschätzung
Die derzeitige Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht und vor allem angebotsseitig bedingt. Besonders spürbar sind die hohen Preise an den Tankstellen und bei sonstigen Energiebezügen, aber auch beim täglichen Einkauf im Supermarkt. Zusätzlich schmelzen Sparguthaben und Altersvorsorgen dahin. Steigende Inflationserwartungen bergen zusätzlich die Gefahr eines sich selbstverstärkenden Inflationsanstieges.

II. Unsere Position

Sowohl die bisherige Reaktion der Europäischen Zentralbank als auch der Ampel auf das Inflationsgeschehen sind unzureichend. Inflationsbedingte staatliche Mehreinnahmen sind zu nutzen, um Inflationslasten in der Breite effektiv zu mildern und einen wirkungsvollen Schutzschirm gegen Inflation aufzuspannen. Statt des ursprünglich von den Grünen geforderten Bürgerenergiegeldes für alle soll es eine Energiepauschale für einige geben. Rentner und Studierende fallen aus dem Raster der Ampel.

III. Sprachregelung

Die Ampel verstrickt sich beim Thema Inflationsbekämpfung in Ankündigungen und Einzelmaßnahmen. Stattdessen bedarf es aber jetzt eines entschlossenen Handelns – einer gezielten Entlastung der Breite der Gesellschaft. Hierzu dient sowohl ein rascher und vollständiger Ausgleich der sog. kalten Progression als auch eine kurzfristige Auszahlung der Energiepauschale bei gleichzeitiger Ausweitung auf Rentner, Studenten, Bezieher von Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel junge Familien. Das allein wird nicht genügen - daher sind für die Jahre 2022 und 2023 Energie- , Strom- und Umsatzsteuersenkungen – insbesondere für Kraftstoffe – unvermeidlich. Auch die Pendler brauchen endlich einer echten und dauerhaften Entlastung. Gleichzeitig bedarf es für mehr Wettbewerbsfähigkeit und stabile Preise strukturelle Maßnahmen wie eine Beschleunigung von Planungs- sowie Genehmigungsverfahren und eines konsequenten Abbaus von Bürokratie und Investitionshemmnissen. Hierzu gehören neben Handelsabkommen wie CETA, aber auch schlicht alle zur Verfügung stehenden Ackerflächen landwirtschaftlich zu nutzen. All dies ergibt einen wirkungsvollen Inflationsschutzschirm.