Regierungserklärung im Bundestag

„Wir erleben eine Welt im Wandel. Eine Welt, in der es eine NATO braucht, die auf vier Säulen steht: Abschreckungsfähigkeit, Geschlossenheit, Stabilität und Verlässlichkeit.“ Mit dieser Analyse zur NATO steigt CSU_bt-ChefAlexander Hoffmann in seine Bundestagrede ein. Einen ausdrücklichen Dank richtet er an Bundeskanzler Merz, der sich beim NATO-Gipfel in Ankara für genau diese Prinzipien erfolgreich eingesetzt hatte. Im scharfen Kontrast dazu knöpft sich Hoffmann die AfD-Fraktionschefs Chrupalla und Weidel vor: „Sie versprechen billiges Gas aus Russland, ohne zu erklären, wie wir in Abhängigkeit von Putin agieren sollen. Sie versprechen, ohne Militärhilfen für die Ukraine Milliarden einzusparen, ohne zu erklären, wie wir eigentlich Sicherheit an der NATO-Ostflanke herstellen wollen und sie versprechen Migration zu stoppen und kuscheln mit denjenigen, die Migration erzeugen.“

Beim Blick auf die Innenpolitik zieht der Vorsitzende der CSU im Bundestag eine positive Bilanz der unionsgeführten Koalition: „Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir entrümpeln unsere Bürokratie und senken die Steuern, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.“ Auch bei Rente und Gesundheit liefere die Koalition echte Zukunftskonzepte statt ewiger Debatten. Hier haben wir Vereinbarungen erreicht, die über teils 30 Jahre lang diskutiert wurde. Für Alexander Hoffmann ist das auch Wirtschaftspolitik, denn: „Wachstum in Deutschland brauchtstabile Lohnnebenkosten!“