Persönliche Stellungnahmen

Persönliche Stellungnahmen

Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags – 14.11.2019

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fällt der Solidaritätszuschlag künftig vollständig weg für rund 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen. Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen.

Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags – 13.11.2019

Ich stimme dem Gesetz zwar zu. Habe aber Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit.

Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags – 13.11.2019

Ich werde heute dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Anlässlich der Erhöhung der Umschichtung von 4,5 % auf 6 % von der 1. Säule in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist es für mich aber wichtig, folgende Punkte klar festzuhalten:

Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages

Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags – 04.12.2015 Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch IS

Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zu-stimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Fi-nanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags

Gesetzes zur Tarifeinheit

Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 Nr. 2 Stabilisierungsmechanismusgesetz auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik