Persönliche Stellungnahmen
Persönliche Stellungnahmen
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags – 13.11.2019
Ich stimme dem Gesetz zwar zu. Habe aber Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit.
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags – 13.11.2019
Ich werde heute dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Anlässlich der Erhöhung der Umschichtung von 4,5 % auf 6 % von der 1. Säule in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist es für mich aber wichtig, folgende Punkte klar festzuhalten:
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags – 04.12.2015 Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch IS
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zu-stimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Fi-nanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags
Gesetzes zur Tarifeinheit