Im Kampf gegen den Terrorismus

Anti-Terror-Paket für mehr Sicherheit

Die Festnahme von drei mutmaßlichen Islamisten verhinderte in Düsseldorf wahrscheinlich einen Anschlag. Dabei wurde wieder deutlich, wie wichtig ein Informationsaustausch auf internationaler Ebene ist. Dazu hat der Deutsche Bundestag vergangenen Donnerstag ein Gesetzespaket mit verschiedenen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus beraten.

Die Anschläge von Brüssel, Paris oder Istanbul haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gestiegen ist. Auch in Deutschland. Deshalb sei man in der Verantwortung, adäquate gesetzliche Rahmenbe- dingungen zu schaffen, so der innenpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion, Stephan Mayer.

Das sogenannte Anti-Terror-Paket, welches am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung debattiert wurde, umfasst verschiedene Maßnahmen: Künftig soll
das Bundesamt für Verfassungsschutz
mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien
betreiben können, um beispielsweise Reisebewegungen von Islamisten zu erkennen. Dabei steht außer Frage, dass rechtsstaatliche Prinzipien auch bei den teilnehmenden Ländern eingehalten werden müssen. Außerdem soll es beim Kauf von Prepaid- Karten eine Identifizierungspflicht geben. So wird verhindert, dass Terrorverdächtige mit wechselnden Handys anonym kommunizieren. Die CSU-Landesgruppe hatte dies bereits Anfang Januar 2016 auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth gefordert. „Wir als nationaler Gesetzgeber haben die Verantwortung und die Verpflichtung, unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie das Menschenmögliche unternehmen können, um einen Anschlag in Deutschland zu verhindern“, so Mayer. Der jetzige Gesetzentwurf sei deshalb eine notwendige Ergänzung zu dem, was bisher bereits beschlossen wurde. „Ich möchte deutlich dem Eindruck entgegentreten, dass wir erst heute mit dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus beginnen“, sagte Mayer und ergänzte: „Unsere Sicherheitsbehörden – um dies hier deutlich zu sagen – sind gut aufgestellt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.“ Man müsse aber hinzufügen, dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus Verbesserungsbedarf gebe. Der jetzige Gesetzentwurf zum Anti-Terror-Paket sei deshalb die Grundlage dafür, dass die Sicherheitsbehörden in Zukunft noch besser arbeiten können.