Kaeser: „Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft 2.0“

Siemens-Chef zu Gast in Kloster Seeon

Wie wirken sich Globalisierung und Digitalisierung auf die Arbeitswelt aus? Wie müssen wir mit den Veränderungen der Industrie 4.0 umgehen? Zum Abschluss diskutierte die CSU-Landesgruppe mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Joe Kaeser.

Mit Joe Kaeser hatte die CSU-Landesgruppe einen Vorstandsvorsitzenden zu Gast, dessen Unternehmen 60.000 Mitarbeiter in Bayern beschäftigt – die Hälfte der gesamten Belegschaft. Gesprächsthemen gab es entsprechend viele: der wachsende Populismus überall auf der Welt, die globale Migration, der Klimawandel und insbesondere die Herausforderungen der Industrie 4.0: „Die Digitalisierung gibt es ja schon länger, neu ist, das sie überall in den industriellen Wertschöpfungsprozess eingreifen wird“, betonte Kaeser. Diese Entwicklung werde gravierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben, so der Siemens-Chef. Deshalb: „Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft 2.0.“ Kaeser plädierte für eine Koalition der Verantwortung aller gesellschaftlichen Kräfte. Wichtig sei die gesellschaftliche Mitnahme aller. Konkret warb er für eine neue Art der Altersvorsorge: Man brauche eine stärkere Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensvermögen mit entsprechenden steuerlichen Anreizen.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt begrüßte, dass Kaeser den Erfolg der Unternehmen auch abhängig mache vom Erfolg des gesellschaftlichen Zusammenhalts und betonte, wie wichtig der regelmäßige Austausch zwischen Politik und Wirtschaft sei.

Der Beschluss „Steuerpolitik – für eine echte Entlastung“ im Überblick

Die CSU-Landesgruppe setzt sich für eine umfassende und spürbare Steuerreform ein, die allen in Deutschland zu Gute kommt und nicht nur Teilen der Bevölkerung. Gleichzeitig will sie den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortführen. Der Beschluss im Überblick:

Die CSU-Landesgruppe will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, indem sie den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer deutlich abschmelzen und auf Dauer vollständig beseitigen will. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro greifen.
Der Solidaritätszuschlag soll nach Auslaufen des Solidarpakts II 2019 schrittweise abgeschafft werden.
Die CSU-Landesgruppe spricht sich klar gegen jede Art von Steuererhöhungen aus und setzt sich dafür ein, dass die Steuerquote nicht weiter zunimmt. Zudem will sie die kalte Progression durch die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung regelmäßig abbauen.
Mit einem Baukindergeld will die CSU-Landesgruppe flächendeckend gerade Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Zugleich will sie die Nebenkosten beim Erwerb von Eigentum mindern. Insbesondere die Länder werden aufgefordert, die Grunderwerbsteuer wieder auf ihren Ursprungssatz von 3,5 Prozent abzusenken.
Zudem soll das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen durch eine bessere steuerliche Förderung bei der Schaffung von angemessenen Wohnraum erhöht werden.
Die CSU-Landesgruppe fordert, dass die Grundsteuer auch nach der notwendig werdenden Reform einfach zu erheben ist. Steuererhöhungen durch die Hintertür mittels neuer Bewertungen, wie der Vorschlag des Bundesrates sie vorsieht, werden abgelehnt. Die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer und die Erbschaftsteuer gehört in Länderhand.
Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase will die CSU-Landesgruppe den bislang vorgesehenen Zinssatz für Steuernachzahlungen von sechs auf drei Prozent halbieren. Der steuerliche Zinssatz für die Pensionsrückstellungen soll ebenfalls abgesenkt werden.
Steuerumgehung ist nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene anzugehen und einzudämmen.

Der Beschluss „Deutschland fit machen für die Digitalisierung – Chancen ausgewogen nutzen“ im Überblick

Die Digitalisierung führt uns in eine historische Phase, die unseren Alltag, unser Leben und unser Land tiefgreifend verändert. Bei aller Euphorie müssen wir alle Menschen in das neue Zeitalter mitnehmen.

Schnelles Internet ist Grundbedingung für fast jedes unternehmerische Handeln. Daher müssen wir es auch in die Fläche, in die ländlichen Räume bringen. Zugleich sind die Übertragungsgeschwindigkeiten flächendeckend zu erhöhen.
Deutschland führt mit Patenten bei neuen Arten, mobil zu sein. Automatisiertes und vernetztes Fahren gilt es auszubauen, um die Ideen auch umsetzen zu können.
Unsere Gesetze entspringen einer analogen Welt. Wir müssen nach vorne schauen und wollen ein Datengesetz, dass zum einen die Persönlichkeitsrechte der Einzelnen schützt, und zugleich digitalen Ideen einen vernünftigen rechtlichen Rahmen gibt.
Die Digitalisierung verändert unser Leben von kleinauf. Daher ist die frühzeitige Vermittlung der Herausforderungen der Digitalisierung an Schulen und Universitäten zu vermitteln.
Digitalisierung erhöht unsere Flexibilität bei einer selbstbestimmten Arbeit. Dies ist zugleich mit den Risiken einer Überforderung verbunden. Wir wollen allen Arbeitnehmern auch einen Schutz bieten, damit sie nicht überfordert werden.
Wir unterstützen die Initiative, alle Aufgaben der Digitalisierung in einem Ministerium zu bündeln.

Der Beschluss „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Familien fördern“ im Überblick

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Daher ist es ein Kernanliegen der CSU-Landesgruppe, Familien zu stärken. Sie will sie dabei unterstützen, sich möglichst frei nach ihren Wünschen entfalten zu können. Der Beschluss im Überblick:

Die CSU-Landesgruppe will den belohnen, der Verantwortung in einer Familie übernimmt. Deshalb will sie das Ehegattensplitting uneingeschränkt erhalten. Es soll um ein Kindersplitting ergänzt werden.
Die CSU-Landesgruppe unterstützt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Auch müssen die Rückholquoten deutlich verbessert werden. Denn die Unterhaltspflichtigen dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
Für eine ausgewogene Balance zwischen den Wünschen der Familien und den Belangen der Unternehmen sollen die individuellen Möglichkeiten während der Erziehungs- und Pflegezeiten verbessert werden. Das will die CSU-Landesgruppe insbesondere über die Möglichkeit flexibler Arbeitszeitkonten sicherstellen.
Die CSU-Landesgruppe will eine echte Wahlfreiheit: Deshalb lehnt sie die Familienzeit mit einem Familiengeld, wie sie von Seiten der Bundesfamilienministerin gefordert wird, klar ab.
Zudem setzt sie sich für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ein.
Um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, will die CSU-Landesgruppe flächendeckend und einkommensunabhängig ein Baukindergeld einführen und beim Bausparen die Einkommensgrenzen bei der Wohnungsbauprämie anheben. Vorgeschlagen wird zudem, ein neues Bürgschaftsprogramm aufzulegen und bestehende Programme – wie das der KfW – um eine Kinderkomponente zu ergänzen.
Um die Kosten beim Immobilienerwerb zu reduzieren, schlägt die CSU-Landesgruppe vor, die Kaufnebenkosten zu senken.
Zudem will sie eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einführen und die geltenden Vorschriften zur Erhöhung der Energieeffizienz bei Gebäuden überprüfen.
In Fällen der Anschlussfinanzierung und Umschuldung bei demselben Kreditinstitut soll rechtssicher klargestellt werden, dass keine erneute Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich ist. Die CSU-Landesgruppe will daneben darauf achten, dass die Regelungen nicht altersdiskriminierend sind oder Benachteiligungen zu Lasten von Familien enthalten.

Der Beschluss „Altersvorsorge – den Bedürfnissen von Jung und Alt gerecht werden“ im Überblick

Das Rentenniveau liegt über den Erwartungen und auch die Beitragssätze sind niedriger als vorher- gesagt. Nötig ist deshalb kein Kurswechsel, sondern Stabilität. Die CSU-Landesgruppe will an dem Ziel festhalten, auch langfristig ein Gesamtversorgungsniveau aus allen drei Säulen der Altersvorsorge sicherzustellen, das annähernd dem heutigen Niveau entspricht und dabei die junge Generation nicht über Gebühr belastet. Der Beschluss im Überblick:

Bis 2029 sind die doppelten Haltelinien für Sicherungsniveau und Beitragssätze bei den Renten gesetzlich verankert. Für die Zeit ab 2030 gilt es, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung abzuwarten, um die doppelten Haltelinien ab 2030 sachgerecht zu bestimmen.
Hingegen sollte die Bezugsgröße für die Berechnung des Rentenniveaus –wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen – angepasst werden: Die zugrundeliegende Standardrente, die bislang mit 45 Beitragsjahren angesetzt wird, muss auf 47 Beitragsjahre erhöht werden.
Die CSU-Landesgruppe will die Position von Frauen in der Altersvorsorge stärken. Insbesondere sollen künftig allen Müttern drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet werden.
Die CSU-Landesgruppe will die private und betriebliche Altersvorsorge weiter stärken. Bei der sogenannten Riester-Rente soll die Grundzulage erhöht und die Kinderzulage einheitlich auf 300 Euro angeglichen werden.
Beim Betriebsrentenstärkungsgesetz will sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Verbesserungen auch nichttarifgebundenen Unternehmen zugutekommen.
Wer unter die Grundsicherung im Alter fällt, darf nicht mehr haben, als derjenige, der nicht darunter fällt. Ansprüche aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge sollen mithilfe eines Freibetrags nicht vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden.
Für alle Selbstständigen wird eine verpflichtende Absicherung mit Wahlfreiheit gefordert. Der SPD-Vorschlag der Solidarrente wird abgelehnt.
Förder-Angebote sollten in Zukunft insgesamt einfacher und unkomplizierter gestaltet werden.