„Kernaufgabe des Staates ist, für Sicherheit zu sorgen“

Diskussion zu nationalen Maßnahmen der inneren Sicherheit

Am Donnerstagnachmittag standen nationale Maßnahmen der inneren Sicherheit im Mittelpunkt. Hierzu hatte die CSU-Landesgruppe den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Gesprächspartner nach Seeon eingeladen.

„Der Flüchtlingsdruck wird auf absehbare Zeit nicht nachlassen“, machte BND-Präsident Kahl klar. Zwar gebe es eine deutliche Reduzierung der Migrationszahlen, aber der Zustrom sei bei weitem nicht zum Erliegen gekommen. Zwei Entwicklungen seien von zentraler Bedeutung: zum einen die Schließung der Balkanroute, zum anderen das EU-Türkei-Abkommen. Mittlerweile, so ergänzte der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, habe man neben der Diskussion über die Flüchtlingszahlen auch eine Debatte um Sicherheitsfragen. „Wenn es um die Sicherheit in unserem Land geht, können die Bürger mit Recht erwarten, dass es Kernaufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen“, betonte er. Auch wenn es hundertprozentige Sicherheit nicht gebe.

2016 sei auch für Bayern kein einfaches Jahr gewesen. Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt war bundesweit grausamer Höhepunkt, so Herrmann. Kahl stellte klar, dass die Anschlagserie in westlichen Ländern zwar keine direkte Folge der militärischen Niederlagen des IS im Irak und Syrien sei oder ein Racheakt, aber – quasi als Ausgleichsmaßnahme – die Handlungsfähigkeit der Terrororganisation unterstreichen solle.

Herrmann machte deutlich: Mit der aktuellen Bedrohungslage gehen neue Herausforderungen einher. Denn Terrorismus und Kriminalität veränderten sich. Bayern sei seit vielen Jahren das sicherste Bundesland in Deutschland, weil es sich darauf einstelle.

Die CSU-Landesgruppe diskutierte konkrete Maßnahmen mit dem Innenminister und dem BND-Präsidenten. „Sie rennen bei uns offene Türen ein“, erklärte Hasselfeldt. Sie dankte auch den Mitarbeitern des BND für ihren Einsatz, die vieles verhindert hätten und versicherte, dass sich die CSU-Abgeordneten weiter für optimale Bedingungen der Nachrichtendienste einsetzen werden. Der BND-Präsident warb dafür, dass auch Nachrichtendienste öffentliche Rückendeckung bräuchten. Innenminister Herrmann unterstrich zudem: „Wir brauchen eine starke Polizei.“

Der Beschluss „Sicherheit für unsere Freiheit“ im Überblick

Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Die CSU-Landesgruppe legte deshalb ihren Fokus bei der diesjährigen Klausurtagung auf das Thema der Inneren Sicherheit. Sie fordert null Toleranz gegen diejenigen, die unseren Rechtsstaat in Frage stellen. Das sieht der Beschluss unter anderem vor:

  • Nur ein kontinuierlicher Personalaufwuchs bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden kann zu deutlich mehr Präsenz und zur effektiveren Aufklärung von Straftaten beitragen. Ein effektiver Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität kann man zum Schutz der Bürger nur gewährleisten, wenn der Datenschutz nicht über den Täterschutz gestellt wird.
  • Für mehr Sicherheit sind aber auch mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen nötig.
  • Eine lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge bereits an der Grenze ist unerlässlich. Denn: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.
  • Die CSU-Landesgruppe spricht sich für Transitzonen aus, in denen alle Flüchtlinge lückenlos erfasst werden. Es soll ihre Identität festgestellt und geprüft werden, ob Sicherheitsbedenken bestehen. Dafür ist allerdings ein funktionierender europaweiter Datenaustausch wichtige Voraussetzung, zum Beispiel durch Erweiterung des EU-Strafregisters, um Informationen über Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, ohne Auskunftsersuchen an alle Mitgliedstaaten zu richten, sowie den europäischen Kriminalaktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden.
  • Wenn sich einzelne EU-Mitgliedstaaten weigern, den automatisierten Zugriff auf DNA- und Fingerabdruckdaten allen Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, muss dies sanktioniert werden.
  • Zur Erfassung von Reisebewegungen von Terroristen ist die EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten zügig in deutsches Recht umzusetzen.
  • Verurteilte Extremisten sollen umfassender durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Auch die Videoüberwachung ist auszuweiten.
  • Extremisten, die neben ihrer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, muss die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sie sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen.
  • Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam müssen verschärft werden. Die CSU-Landesgruppe fordert einen neuen Haftgrund für Gefährder. Der Ausreisegewahrsam ist auf vier Wochen zu verlängern.
  • Außerdem soll in Strafprozessen gegen Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) das Erwachsenenstrafrecht grundsätzlich zur Anwendung kommen und nicht das Jugendstrafrecht.
  • Es ist darüber hinaus nicht hinnehmbar, dass in Deutschland straflos für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen geworben werden darf. Die unter Rot-Grün abgeschaffte Strafbarkeit der Sympathiewerbung für kriminelle bzw. terroristische Vereinigungen muss umgehend zum Schutz der Bürger wieder eingeführt werden.
  • Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen leisten radikalen Strukturen Vorschub. Die CSU-Landesgruppe verlangt die Offenlegung ihrer Finanzquellen, um Missbrauch und gezielte Steuerung zu verhindern. Die zuständigen Behörden müssen mit Vereinsverboten härter und konsequenter reagieren, damit radikale Ideologien nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit weiter verbreitet werden.
  • Die CSU-Landesgruppe tritt außerdem für den einen praxisgerechten Ausbau der Verkehrsdatenspeicherung ein: Dies bedeutet eine Erweiterung auf den E-Mail-Verkehr und sonstige Kommunikationsdienste (WhatsApp, Skype) und eine Verlängerung der Speicherfrist. Zudem müssen die Zugriffsmöglichkeiten erweitert werden, Zugriff auch für Nachrichtendienste muss ermöglicht werden.
  • Unter Führung der Polizei soll ein Einsatz der Bundeswehr im Innern möglich sein.

 

Der Beschluss „Gefahren aus der virtuellen Welt wirksam entgegentreten“ im Überblick

Die Kriminalität im sogenannten Cyber-Raum ist auf dem Vormarsch. In einem entsprechenden Beschluss sind Maßnahmen aufgeführt, um den Gefahren in der virtuellen Welt entgegenzuwirken. Das Wichtigste in Kürze:

  • Cyber-Angriffe gegen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft untergraben die Stabilität des Staates, der Gesellschaft und des Gemeinwesens überhaupt. Gezielte Desinformationskampagnen sind zu einer ernsten Bedrohung geworden. Hassnachrichten in sozialen Netzwerken weisen ein nicht gekanntes Maß an sprachlicher Verrohung auf.
  • Schutz und Sicherheit für Bürger und Unternehmen auch im Cyber-Raum sind dabei die originäre Aufgabe des Staates. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
  • Die CSU-Landesgruppe fordert, die Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten weiter zu entwickeln. Künftig sind auch der E-Mail-Verkehr sowie sonstige Kommunikationsdienste in die Speicherung der Verbindungsdaten einzubeziehen. Die Speicherfrist ist außerdem zu verlängern, die Zugriffsmöglichkeiten zu erweitern.
  • Mobbing, sexuelle Gewalt und Desinformation (Fakenews) im Internet sind zurückzudrängen.
  • Betreiber von sozialen Medien und sonstige Kommunikationsdienste müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie stehen in der Pflicht, die Weiterverbreitung von Hassnachrichten und strafbaren Inhalten über ihre Internetplattformen zu unterbinden und sofort zu löschen.
  • Es muss gegen gezielte Desinformationskampagnen entschlossen vorgegangen und Plattformen zur Richtigstellung und Gegendarstellung verpflichtet werden.
  • Kommen die Betreiber dem nicht nach, muss dies –zum Beispiel mit Bußgeldern – sanktioniert werden können. Auch die Weiterverbreitung von bewusst falschen Nachrichten darf nicht hingenommen werden. Wo es nötig ist, sind Strafbarkeitslücken zu schließen.
  • Außerdem sollen im sogenannten Darknet vermehrt spezialisierte Internet-Polizisten zum Einsatz kommen, die gezielt Geldwäsche, illegalen Waffenhandel oder die Kommunikation zwischen Terroristen aufklären.
  • Auch zur Bekämpfung des sogenannten Cyber-Mobbings und sexueller Kriminalität gegenüber Kindern und Jugendlichen im Internet müssen wir die Fahndung durch verdeckte Ermittler im Netz drastisch intensivieren.
  • Künftig sollen Sicherheits-Gütesiegel zudem für internetfähige Geräte den Verbrauchern Auskunft darüber geben, dass Mindestanforderungen an die Sicherheit eingehalten werden. Die CSU-Landesgruppe will eine gesetzliche Grundlage schaffen, die Hersteller und Vertriebspartner von in Deutschland verkaufter Hard- und Software verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik umzusetzen und Sicherheitsaktualisierungen bei bekannten Schwachstellen in ihren Produkten schnellstmöglich bereitzustellen.
  • Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum soll zum einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum ausgebaut werden. Es soll dazu befähigt werden, die Cyber-Sicherheitslage in Deutschland zu erfassen, zu bewerten und im Falle eines großangelegten Angriffs Gegenmaßnahmen einzuleiten.