Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags

Ich bin der Meinung, dass es höchst fraglich ist, ob dieses Gesetz verfassungskonform ist.

Außerdem bezweifle ich, dass die ursprüngliche Intention der Gesetzesinitiative durch das vorliegende Gesetz erfüllt wird.