Pressemitteilung vom 22.01.2015
Erding/Berlin, 22.01.2015
MdB Andreas Lenz begrüßt die Entscheidung des Ministerrats, die geplante „Monster-Trasse“ der B 15neu durch den Landkreis Erding nicht umzusetzen. Bei der Umsetzung kleinräumiger Umfahrungslösungen im Zuge der bestehenden B 15 dürften nun jedoch die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden: „Die betroffenen Kommunen Taufkirchen/Vils, Dorfen und St. Wolfgang haben seit Jahrzehnten auf den Bau der B15neu vertraut. Deshalb haben Sie zu Recht keine hinreichenden Umgehungsplanungen für die bestehende B15 erstellt“, so Lenz.
Auch wenn nun die Bestandstrasse für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden soll, müssen die einzelnen Kommunen trotzdem eine Umgehungsstraße anmelden, auch wenn die Trassenführung noch nicht endgültig feststehen muss. Dies hat noch dazu sehr kurzfristig innerhalb der nächsten Monate zu erfolgen. Nur so kann ein Umgehungswunsch noch Eingang in den Bundesverkehrswegeplan finden, der voraussichtlich bis Anfang 2016 vom Bund aufgestellt wird.
Andere Kommunen, die schon lange einen Umgehungswunsch angemeldet haben, sind deshalb formal bei der Bewertung zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan klar im Vorteil. So spielen auch Raumordnungsgesichtspunkte für die Priorisierung eine wichtige Rolle. Andreas Lenz: „Hier stehen die betroffenen Kommunen natürlich noch ganz am Anfang. Deshalb brauchen die Kommunen jetzt die Unterstützung des Freistaats bei der Planung und Umsetzung kleinräumiger Lösungen.“ Staatsminister Joachim Herrmann sei hier beim Wort zu nehmen, wie Lenz betont. Herrmann hatte als Ziel genannt, schrittweise alle Ortsdurchfahrten im Interesse der Anwohner zu beseitigen. Er will dazu mit den betroffenen Kommunen Gespräche führen und diese eng einbinden.
Lenz weiter: „Ich bin darüber hinaus der Ansicht, dass die raumgeordnete Trasse aus den 1970er Jahren nicht gänzlich verworfen werden sollte. Niemand weiß, wie sich das Verkehrsaufkommen in 10, 20 oder 30 Jahren entwickeln wird und ob nicht doch großräumigere Lösungen notwendig werden.“
Außerdem müsse nun ein klares Signal bzgl. der zügigen Umsetzung der noch offenen Infrastrukturprojekte im Landkreis kommen. „Das betrifft den Bahnausbau bei der ABS 38, der hinsichtlich der Verträglichkeit und der Barrierefreiheit Finanzmittel braucht genauso, wie bspw. die zügige Fortführung des Erdinger Ringschlusses, den Ausbau der FTO und die weiteren Umgehungslösungen im Landkreis“, so MdB Lenz abschließend.