Sicherheit im Schulbusverkehr: MdL Huber, MdB Lenz und Landrat Niedergesäß wollen sich für mehr Sicherheit in Schulbussen einsetzen!

Pressemitteilung vom 12.06.2015

„Die Häufung von Schulbusunfällen im Landkreis macht es deutlich: Bei der Verbesserung der Sicherheit in unseren Schulbussen besteht Handlungsbedarf! Wir nehmen die Sorgen der Eltern um einen sicheren Schulweg für ihre Kinder sehr ernst!“ Dies betonen Landtagsabgeordneter Thomas Huber, Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz und Landrat Robert Niedergesäß übereinstimmend. Beim jüngsten schweren Unfall vor wenigen Tagen in Glonn waren vier Schüler leicht verletzt worden.

Eines ist aber klar, der Landkreis alleine und auch die 21 Landkreisgemeinden für ihre Grund- und Mittelschüler können das weder finanziell, rechtlich noch organisatorisch alleine stemmen, bereits jetzt zahlt allein der Kreis insgesamt über 3,1 Mio. Euro pro Jahr für Schülerbeförderung. Hier bedarf es also einer bayern- bzw. bundesweiten gesetzlichen und finanziellen Kraftanstrengung. Derzeit trägt der Freistaat 60 % der Kosten, 40 % die Kommunen.

Würde der Landkreis für seine Schulbusse zu den Realschulen, Gymnasien und Förderzentren eine Sitzplatzgarantie einführen, so würde ihn dies über 400.000 Euro zusätzlich kosten. „Natürlich scheitert die Erhöhung der Schulwegsicherheit nicht an einen solchem Betrag, das müssen wir stemmen,“ versichert Landrat Niedergesäß. Aber wenn der Freistaat aus dem besseren Angebot nicht seinen Anteil trägt, liegt die Summe schon bei 1,2 Mio. Euro / Jahr. Die Kosten der Gemeinden für ihre Schulbusse (gerade die Grundschüler bräuchten den höchsten Schutzgrad), sind dabei nicht berücksichtigt.

Nur 1.350 Schüler der Landkreisschulen nutzen Schulbusse. 2.500 Schüler nutzen  öffentliche Buslinien und 1.600 nutzen S-Bahnen und andere Unternehmen, in denen es keine Sitzplatzgarantie gibt. Dieses Mischsystem aus Schul- und Linienbussen ist bayernweit so geregelt. Hierin läge auch die Ungerechtigkeit: mehr Sicherheit in den Schulbussen hilft den Schülern in den anderen Linienbussen nicht weiter.

Huber, Lenz und Niedergesäß sind sich daher einig, dass eine bayern-, bzw. bundesweite Lösung herbeigeführt werden müsse. Sie wollen sich u.a. in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wenden. Darin fordern sie eine Prüfung durch das Verkehrsministerium, ob wie eine Sitzplatz- und Gurtpflicht in Schulbussen  umsetzbar ist und dies auch mit Verbänden und Betroffenen aus der Praxis zu diskutieren.

Andreas Lenz: „Ich möchte mich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Sicherheit einsetzen. Unabhängig davon, dass ein Landkreis alleine das gar nicht lösen kann, besuchen unsere Schüler ja auch Schulen außerhalb des Landkreises, wir brauchen also eine flächendeckende Lösung! Es sollte insbesondere über einen Zeitplan für eine stufenweise Umsetzung nachgedacht werden.“

Thomas Huber: „Der Freistaat Bayern unterstützt die Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Schülerbeförderung, indem er rund 60 Prozent der Kosten übernimmt. Die Schülerbeförderung wird zu rund 80 Prozent über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgewickelt. Das ist auch sinnvoll, da ansonsten vor allem in ländlichen Regionen öffentlicher Busverkehr ohne die Mitbeförderung von Schülern nicht finanzierbar wäre. Gleichzeitig besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist insbesondere den betroffenen Eltern nicht vermittelbar, dass es im Reisebusverkehr eine Gurtpflicht gibt, im Schulbusverkehr aber nicht!“

 „Bei den Mehrkosten darf man die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, über die Finanzierung muss daher Klartext gesprochen werden. Eine Verbesserung für die Sicherheit der Schulkinder muss sich dieser Staat aber insgesamt leisten können“, betont Landrat Robert Niedergesäß. „Aber auch ergänzende Vorschläge müssen geprüft werden, wie z.B. der verstärkte Einsatz von Schulbusbegleitern, die für Ordnung in den Schulbussen sorgen, was der Busfahrer alleine nicht stemmen kann.“

Thomas Huber: „Zweifelsohne wäre der finanzielle Aufwand für die Bereitstellung entsprechender Buskapazitäten bzw. für die Umrüstung erheblich. Da es hier letztlich um die Gesundheit und das Leben unserer Kinder und Jugendlichen geht, kann dies aber kein Grund sein, nicht über Verbesserungsmöglichkeiten nachzudenken.“

Abschließend betonen die drei Politiker noch einmal, dass Handlungsbedarf besteht und eine breite Diskussion geführt werden muss, z.B. mit der Kreisverkehrswacht als Partner für Schulwegsicherheit. Um Rückenwind und Aufmerksamkeit zu bekommen, unterstützen sie auch gerne eine Resolution im Ebersberger Kreistag.