Pressemitteilung vom 12.10.2015
Erding/Berlin. Der Wahlkreisabgeordnete Andreas Lenz hat sich im Nachgang des Besuchs im Wartezentrum im Fliegerhorst Erding eingehend mit der Situation befasst und hierfür Gespräche mit Experten aus Bund und Land geführt.
Aus offensichtlichen Anfangsfehlern beim Wartezentrum in Feldkirchen bei Straubing müsse gelernt werden. Dies gelte beispielsweise hinsichtlich der Handhabe, wie man die ankommenden Menschen möglichst in der Einrichtung halten kann. In Feldkirchen zeigte sich, dass viele der Ankommenden die Einrichtung umgehend verließen, um zu Verwandten oder Bekannten innerhalb und außerhalb Deutschlands zu gelangen.
Hierfür ist eine hinreichende Aufklärung für Flüchtlinge notwendig. Es zeigt sich in Straubing, dass vielen ankommenden Menschen die Abläufe nicht klar waren. „Daraus muss man nun unbedingt lernen“, so der Abgeordnete.
Für die Sicherheit könne langfristig nicht die Polizeidienststelle Erding aufkommen. „Ich fordere den Einsatz der Bundespolizei, zum einen für die Sicherheit vor Ort, zum anderen auch in koordinierender Funktion“, so Lenz.
Es müsse sich zudem herausstellen, welche Belegung die Praktikabelste sei. So steige der Aufwand überproportional, je mehr Menschen in einem Lager sind. Klar müsse dabei sein, dass die Höchstzahl von 5.000 nicht überschritten werde. Eine geringere Anzahl würde jedoch den Ablauf erheblich erleichtern.
Zudem sei es wichtig, dass der Fluss der Verteilung reibungslos funktioniere, damit die Höchstaufenthaltsdauer von drei Tagen nicht überschritten wird. Ansonsten seien Konflikte aufgrund eines drohenden ‚Lagerkollers‘ geradezu vorprogrammiert, so Lenz. Die anderen Bundesländer müssten hierfür zügig ihre verpflichteten Kontingente gemäß dem Königsteiner Schlüssel erfüllen. „So geht’s auf jeden Fall nicht weiter: Bayern kann nicht alles schultern“, betont der Abgeordnete.
Bayern nimmt seit September ca. 40.000 Menschen mehr auf, als es laut dem Verteilschlüssel müsste. Die Anmahnung der innerdeutschen Solidarität war auch ein Thema beim Kongress ‚Migration und Flüchtlinge‘ am Samstag in der Erdinger Stadthalle mit Ministerpräsident Horst Seehofer.
Hinsichtlich der Organisation hält es Lenz für notwendig, dass die Koordinierung auch mit bayerischen Kräften erfolgt. „Die Kostenfrage kann geregelt werden und sollte auch vom Bund übernommen werden, aber die Kompetenz der bayerischen Behörden und Ministerien sollte genutzt werden“, so Lenz. Zusätzlich sollte die Bundespolizei die Lage mit koordinieren, da diese auch die Situation an der Grenze im Blick hat.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leistet das Möglichste. Es braucht aber kurze Entscheidungswege, um schnell und unbürokratisch auf sich ändernde Situationen reagieren zu können.
Die ehrenamtlichen Kräfte leisten im Moment fast Übermenschliches. „Das verdient allerhöchsten Respekt, was die Helfer und Ehrenamtlichen hier leisten“, so Lenz. Aber auch hier muss ein Zeitplan aufgezeigt werden, um die Helfer mittelfristig nicht zu überlasten.
Auf bundespolitischer Ebene sind darüber hinaus weitere Maßnahmen notwendig, um die Flüchtlingsströme zu begrenzen. Im ersten Schritt hat der Bundestag ein Gesetzgebungsverfahren zur Beschleunigung der Asylverfahren eingeleitet. Außerdem soll vermehrt auf Sachleistungen gesetzt werden. Rückführungen sollen erleichtert und die Kommunen unterstützt werden.