Pressemitteilung vom 08.08.2016
Ebersberg, 08. August 2016:
Meldungen, wonach eine B15 neu durch den Landkreis Ebersberg verlaufen könnte, entsprechen nicht der Realität.
Es gilt nach wie vor der Ministerratsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung vom Februar letzten Jahres in dem es wörtlich heißt: „Südlich der B12 bei Haag soll die Fortführung auf der Bestandstrasse inklusive der Ortsumgehung Rosenheim bis zum Anschluss an die A8 erfolgen. Die Raumordnungstrasse soll in diesem Abschnitt nicht mehr weiterverfolgt werden."
Genau so hat der Freistaat Bayern die B15 neu auch für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Dafür hatten sich alle politischen Ebenen im Landkreis Ebersberg, von Landrat Robert Niedergesäß, über den Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber, MdL bis zum Wahlkreisabgeordneten Andreas Lenz, MdB eingesetzt.
Es gibt also gar keine Anmeldung für eine Alternativtrasse, die den Landkreis Ebersberg betreffen würde.
Es gibt in der Bayerischen Staatsregierung auch keine ‚Denkfigur‘ die das anders sehen würde. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt betonte mehrfach, dass südlich von Haag/B12 der Bestand ertüchtigt werde. „Das ist auch im Rahmen des Baus der Umfahrung Rosenheims durch die Westtangente zu sehen, die auf Grundlage der Bestandstrasse mündet. Alles andere macht überhaupt keinen Sinn", so der Wahlkreisabgeordnete Andreas Lenz.
Die Änderung im Bundesverkehrswegeplan auf 2/4 von 2/3 bezieht sich lediglich auf die noch offene Trassendiskussion zwischen Landshut und Haag, also nördlich des Abschnittes, der den Landkreis betrifft, so Lenz.
Auch für die Oberste Baubehörde ist der Fall klar: „Es kann auch im weiteren Bedarf mit Planungsrecht nur geplant werden, was angemeldet wurde", so ein Behördenvertreter.
„Diese bewussten oder unbewussten Fehlinformationen helfen uns nicht weiter. Ich rate dazu, sich zuerst zu informieren, bevor falsche Meldungen verbreitet werden", so Lenz abschließend.