Pressemitteilungen

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Neues Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet – Krankenhäuser bei Leistungen für Asylbewerber nicht finanziell mehrbelastet

Krankenhäuser werden bei Krankenhausleistungen für Asylbewerber zukünftig nicht finanziell mehrbelastet. So steht es im Krankenhausstrukturgesetz, das heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. „Gerade vor dem Hintergrund der Situation mit dem Wartezentrum in Erding ist dies wichtig“, so der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz.

Asyl- und Flüchtlingsthematik: Landrat Niedergesäß zum Austausch im Deutschen Bundestag

Ebersberg/Berlin. Alle Landräte Deutschlands waren von der CDU/CSU-Fraktion in den Deutschen Bundestag eingeladen, um sich mit der bundespolitischen Ebene über die aktuelle Asylproblematik zu beraten und gemeinsam Lösungen zu finden, wie der aktuellen Herausforderung begegnet werden kann.

Erhebliche Entlastungen für heimische Krankenhäuser – MdB Lenz: „Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Krankenhausreform sind ein sehr wichtiges Signal“

Mit massiver Kritik sind viele Krankenhäuser dem im Juni vorgelegten Gesetzentwurf zur Krankenhausreform begegnet. Aus diesem Grund haben sich der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz sowie seine CSU-Kollegen für eine Anpassung des Gesetzentwurfs in Berlin stark gemacht. Anfang Oktober hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Krankenhauswesens nun weitreichenden Änderungen zugestimmt.

Wartezentrum Asyl Erding: Verantwortung liegt jetzt beim Bundesverteidigungsministerium

Erding/Berlin. Die Verantwortlichkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen und die Organisation der Liegenschaften ist vom Bundesinnenministerium auf das Verteidigungs-ministerium übergegangen. Damit ist es künftig auch für das im Aufbau befindliche Wartezentrum in Erding verantwortlich. Das hat der Wahlkreisabgeordnete Andreas Lenz heute aus dem Bundesinnenministerium erfahren.

Wartezentrum Asyl Erding: MdB Lenz trifft Vertreter von THW, Rotem Kreuz und Bundeswehr

Erding/Berlin. Der Wahlkreisabgeordnete Andreas Lenz besprach die aktuelle Situation hinsichtlich des Wartezentrums im Fliegerhorst mit dem Landesbeauftragten des Technischen Hilfswerks, Dr. Fritz Helge Voß, dem Sachgebietsleiter des Deutschen Roten Kreuzes, Jörg Haas, sowie Vertretern der Bundeswehr.

Wartezentrum in Erding: Lenz fordert bessere Koordinierung und Bundespolizei für Erding

Erding/Berlin. Der Wahlkreisabgeordnete Andreas Lenz hat sich im Nachgang des Besuchs im Wartezentrum im Fliegerhorst Erding eingehend mit der Situation befasst und hierfür Gespräche mit Experten aus Bund und Land geführt.

Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Taufkirchen (Vils) Lenz: Abschluss der Planfeststellung muss im neuen Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden!

Erding/Berlin. Die Regierung von Oberbayern hat den Planfeststellungsbeschluss für die Umfahrung von Taufkirchen (Vils) im Zuge der B 388 erlassen. Dieser war seit Monaten seitens der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger erwartet worden.

Bahnübergang Wasentegernbach erhält zusätzliche Sicherungseinrichtung MdB Lenz: Vollautomatische Schrankenanlage muss Ziel bleiben!

Erding/Berlin. Die Deutsche Bahn hat mitgeteilt, dass ab sofort eine zusätzliche Sicherungstechnik in Form einer elektromagnetischen Überwachungseinrichtung für mehr Sicherheit am Bahnübergang in Wasentegernbach sorgen wird. Künftig wird durch einen Magneten eine Schnellbremsung ausgelöst, sollte sich bei geöffneten Schranken ein Zug nähern.

Netzentwicklungsplan Strom 2024 Keine neue Stromtrasse durch den Landkreis Erding – Ertüchtigung der bestehenden Leitung zwischen Oberbachern (DAH) und Ottenhofen

Erding/Berlin. Zur heutigen Bestätigung des Netzentwicklungsplans Strom 2024 durch die Bundesnetzagentur erklärt der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz: Der stetig steigende Anteil erneuerbarer Energien macht einen Ausbau der Stromnetze unumgänglich und ist für das Gelingen der Energiewende entscheidend.

Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans MdB Lenz: „Umfahrungen an der B 388 im Landkreis Erding gehören in den vordringlichen Bedarf!“

Erding/Berlin. Der Wahlkreisabgeordnete Andreas Lenz hat sich in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt und sich für die Aufnahme der Umfahrungsprojekte im Zuge der B 388 in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans eingesetzt.