Landkreis-Kommunen und Landkreis profitieren von Beschlüssen besonders
Pressemitteilung vom 05. Juni 2020
„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind zielgerichtet, sie unterstützen Kommunen, aber auch die Unternehmen im Landkreis sowie die Familien“, so der Bundestagsabgeordnete. Die einzelnen Maßnahmen werden dazu beitragen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu schultern, sagt Lenz.
Der Bund unterstützt auf vielfältige Weise die Kommunen, auch in Bereichen, wo er eigentlich nicht zuständig ist. So wird der Bund einen Großteil der Gewerbesteuerausfälle kompensieren. Außerdem wird im Rahmen der Grundsicherung dauerhaft ein größerer Teil der Kosten der Unterkunft vom Bund übernommen. Allein diese Maßnahmen belaufen sich auf ein Finanzvolumen von ca. 10 Milliarden Euro. Ebenso werden Mittel für mehr Digitalisierung in der Verwaltung, weitere Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung und insbesondere für Sporthallen bereitgestellt. Der Bund stellt außerdem für die Kultur eine Milliarde Euro als Hilfe zur Milderung der coronabedingten Folgen bereit.
Auch für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs werden die Länder nochmal durch eine zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro unterstützt. Zudem wird der Ausbau für ein besseres Mobilfunknetz mit 5 Milliarden Euro gefördert. Die Stärke des Gesundheitssystems soll erhalten und weiter ausgebaut werden – dafür werden insgesamt über 7 Milliarden Euro in Krankenhäuser und Kliniken sowie in die öffentlichen Gesundheitsämter investiert.
Zum Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze werden die besonders von der Krise betroffenen Unternehmen weiter unterstützt. Die Umsatzsteuersenkung wird ab dem 1.7.2020 für 6 Monate gelten. Dabei wird der normale Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Diese Maßnahme kommt vor allem dem örtlichen Einzelhandel – aber auch dem Verbraucher insgesamt zu Gute. „Gerade hier muss die kurzfristige Umstellung, in Hinsicht von Abgrenzungsschwierigkeiten möglichst bürokratiearm erfolgen“, so Lenz.
Um Familien zu unterstützen, wird ein Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind gezahlt. Für Alleinerziehende wird der so genannte Entlastungsbeitrag signifikant erhöht.
„All die Maßnahmen müssen jetzt vom Deutschen Bundestag zügig umgesetzt werden“, so Lenz. Er betont, dass trotz der Notwendigkeit dieser Maßnahmen, auch auf die finanzielle Solidität weiter geachtet werden muss.
„Bayern und Deutschland sind bis jetzt im Vergleich zu anderen Ländern verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen, darauf gelte es mit diesem Programm aufzubauen“, so Lenz abschließend.