Regierungsbefragung

Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Erneut war das Spektrum der Themen breit, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer zweiten Befragung durch die Abgeordneten in diesem Jahr konfrontiert sah. Die Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten nahm in der Befragung viel Raum ein. 

 

Merkel steht zu Spitzenkandidatenprinzip 

Ihr Eingangstatement zu Beginn der einstündigen Regierungsbefragung am Mittwoch, 26. Juni 2019, hatte die Bundeskanzlerin genutzt, um vor allem über das Treffen des Europäischen Rates am 20./21. Juni in Brüssel zu berichten. Neben der „intensiven Diskussion inhaltlicher Fragen“ haben dabei, so Merkel, aufgrund der nach der Europawahl anstehenden Wahl des künftigen Präsidenten der EU-Kommission „naturgemäß Personalfragen im Mittelpunkt“ gestanden. Merkel bekräftigte, dass sie weiterhin zum Spitzenkandidatenprozess stehe. Gleichzeitig räumte die Kanzlerin ein, dass die Konstellation komplizierter sei als nach der Europawahl vor fünf Jahren. Bei der Europawahl hatten sich der CSU-Politiker Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans als offizielle Spitzenkandidaten um die Nachfolge des bisherigen Kommissionschefs Jean-Claude Juncker beworben. Die EVP stellt zwar die stärkste Fraktion. Beide Spitzenkandidaten finden derzeit allerdings weder im Rat noch im EU-Parlament eine Mehrheit. Vor allem Frankreichs Präsident Emanuel Macron blockiert hier den niederbayerischen EVP-Kandidaten Weber. Merkel bezeichnete es im Bundestag als „wünschenswert“, dass vor der Wahl des Parlamentspräsidenten ein gemeinsames Personalpaket für die europäischen Spitzenposten geschnürt wird.

Bekenntnis zum Multilateralismus 

Mit Blick auf den anstehenden G20-Gipfel in Osaka warnte Merkel, die Staatengemeinschaft mit Themen zu überfrachten. „Ich mache mir hier keine Illusionen über die Schlagkraft der G20 in außenpolitischen Fragen.“ Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass die G20 ursprünglich gegründet worden sei, um wirtschaftspolitische Themen zu erörtern. Merkel warb im Parlament zudem energisch für den internationalen Multilateralismus. In Zeiten der Globalisierung sei es erforderlich, auch die Interessen anderer zu bedenken. „Wenn man nur an seine Interessen denkt, führt man ein Land in die Katastrophe“, sagte Merkel.