Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages

Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages

Politische Einschätzung

Zunächst einmal gilt es die Verhandlungen durch die Bundesregierung in Brüssel anzuerkennen. Die Gemengelage war mehr als schwierig. Ein direkter Bruch mit den europäischen Partnern, insbesondere Frankreich und Italien galt es in letzter Konse­quenz zu verhindern. Die Folgen für das europäische Projekt, die europäische Idee, wären unabsehbar. Gerade die Achse Frankreich-Deutschland ist für die Existenz der Europäischen Union seit ihrer Gründung von maßgebender Bedeutung. Die Ver­handlungen in Brüssel waren nun einmal so, dass Frankreich, Italien und auch Zy­pern gegen einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion waren. Die deut­sche Verhandlungsführung konnte sich hingegen bei allen Forderungen mit einer starken Konditionalität für weitere Hilfen durchsetzen.

Ich stimme daher aus politischer Sicht für die Aufnahme von Gesprächen für ein et­waiges drittes Hilfspaket.

In den Verhandlungen gilt es jedoch die richtigen Anreize für strukturelle Reformen in Griechenland zu setzen. Vor allem müssen Sanktionsmöglichkeiten, aber auch eine Gewährleistung der Umsetzung beschlossener oder zu beschließender Maßnah­men gegeben sein. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass derjenige, der ‚am lau­testen schreit‘, dafür belohnt wird.

Die griechische Regierung hat die europäische Idee von Verantwortung füreinander – Solidarität und Vertrauen mit Füßen getreten. Dies gipfelte in einem Referendum, bei dem sie der eigenen Bevölkerung die Ablehnung der Reformvorhaben der Kom­mission empfahl. Die neuen Konditionen beinhalten jedoch wesentlich härtere Maß­nahmen, die in einer ersten Stufe vom griechischen Parlament auch so beschlossen wurden. Es geht erstmals wirklich um Reformen. Jedoch ist das Vertrauen in diese griechische Regierung meiner Meinung nach irreparabel beschädigt. Auch deshalb ist die Überprüfung, die Schaffung einer verpflichtenden Umsetzung sämtlicher Maßnahmen notwendig. So muss es eine Option auf die sofortige Kündigung der Hilfen geben, wenn Reformen nicht umgesetzt werden.

Auch unter den Vorgängerregierungen der letzten fünf Jahre ist hier zu wenig pas­siert. Sonst besteht die große Gefahr, dass nach Ablauf der nächsten drei Jahre nichts passiert ist, aber das Geld der anderen Euro-Länder unwiederbringlich versandet.

Ökonomische Einschätzung:

Aus ökonomischer Sicht bin ich fest davon überzeugt, dass es für Griechenland und den Euro-Raum die bessere Lösung wäre, wenn Griechenland, zumindest auf Zeit, aus dem Euro austreten würde. Die Abwertung durch die Einführung einer anderen Währung wäre eine Chance für die heimische Produktion in Griechenland.

So oder so muss der griechischen Bevölkerung vermittelt werden, dass es harte Ein­schnitte in Griechenland geben muss, damit das Land wettbewerbsfähiger wird und damit aus eigener Kraft Wohlstand und Wachstum generieren kann.

Fazit:

Unter Abwägung aller Optionen stimme ich für die Aufnahme von Verhandlungen. Die Erteilung des Mandats sagt jedoch nicht, dass ich unter allen Umständen einem neuen Programm zustimmen werde.

Ziel muss es sein, langfristig keine Alimentierung anderer Länder zum Standard werden zu lassen. Eine Transferunion muss verhindert werden. Dies würde nicht dazu führen, dass sich Länder anstrengen und somit entwickeln können. Damit wäre Europa insgesamt nicht geholfen, wir würden Europa damit schaden.